Dormagen Deichverband: Fronten verhärten sich weiter
Dormagen · Der Brief der IG Deichverbandsgeschädigter an die Präsidentin des Landesrechnungshofs hatte es in sich. Unter der Überschrift "Baumängel und Verfehlungen bei der Deichsanierung Dormagen-Stürzelberg" fordert die IG Präsidentin Ute Scholle auf zu prüfen, ob bei der Sanierung des Deichs "die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten wurden". Immerhin seien bei dem Projekt sieben Millionen Euro vom Land NRW als Zuschuss geflossen. Geld, das in den Sand gesetzt worden sei.
"Geld in den Sand gesetzt"
Mit Entsetzen hatte darauf der frisch gekürte Deichgräf Eduard Breimann reagiert, der das Schreiben zufällig auf der Internetseite der IG entdeckt hatte. "Ich habe nur gedacht: Das darf doch nicht wahr sein", so Breimann gegenüber der NGZ. In dem Brief würden üble Verdächtigungen erhoben, die zum Teil in Frageform gekleidet seien. Die Aufforderung an den Landesrechnungshof zur Prüfung ist aus Sicht des Deichgräfs fatal: "Das bedeutet, dass ab diesem Moment nach den Vergabregeln jede Möglichkeit zur Rückforderung der 7,9 Millionen Euro oder eines Teiles davon geprüft wird." Der durch eine Schlussrechnung im Jahr 2007 abgeschlossene Vorgang werde neu aufgerollt. Die Konsequenz aus diesem Brief werde heißen, dass die Mitglieder des Verbands bei einer Rückforderung der Mittel diese über ihre Beiträge zu zahlen haben. Breimann: "Und da sprechen wir nicht mehr über Kleingeld, sondern über mehrere Millionen Euro."
Konsequenzen droht der Deichgräf auch denjenigen Anliegern an, die die Erhöhung der Jahresbeiträge nicht zahlen wollen. "Die Mahngebühr von sechs Euro wird auf den Betrag addiert, dazu der Säumniszuschlag von einem Prozent des geschuldeten Betrages pro Säumnismonat."
Wilfried Schellen von den Deichverbands-Gegnern wollte sich zum Vorstoß des Deichgräfs nicht äußern. Eine Stellungnahme soll am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz folgen.
