Dormagen Deich: Zahlt Bezirksregierung?
Dormagen · Die Bezirksregierung soll Sanierungs- und Folgekosten am maroden Deich zahlen und Schadensersatzansprüche übernehmen. Das empfiehlt der Petitionsausschuss des Landes. Die Deichanlieger erzielen einen ersten Teilerfolg.
Eduard Breimann hatte sich alle Mühe gegeben. In der Deichverbandszentrale an der Uferstraße hatte er einen Vortrag gehalten. Mit einem Beamer hatte er die Geschehnisse um den Stürzelberger Hochwasserschutz vor Vertretern des Landes-Petitionsausschusses , der Bezirksregierung und des NRW-Umweltministeriums sowie der IG Deich und CDU-Vertretern entwirrt – mit einem folgenschweren Resultat: Die Mitglieder des Deichverbandes, denen hohe Gebührenbelastungen durch die Notertüchtigung des Rheindeichs und die dauerhafte Beseitigung von Baumängeln drohen, können Hoffnung schöpfen. Der Petitionsausschuss des Landes sieht bei den Missständen eine "erhebliche Mitverantwortung staatlicher Einrichtungen". Unabhängig von einer gerichtlichen Klärung empfiehlt er, "das finanzielle Risiko für die Anwohner dadurch zu beschränken, dass etwaige Schadensersatzansprüche an die Bezirksregierung Düsseldorf abgetreten werden und diese auch Sanierungs- und Folgekosten vorab trägt".
Diesen Beschluss hat das Landesgremium in seiner Sitzung am 13. Juli gefasst. "Für uns ist das ein erster großer Erfolg", sagt Elke Wölm, die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Stürzelberg, die eine Petition eingereicht hatte. Dies hatte auch die IG Deich Dormagen getan, deren Vertreter Wilfried Schellen sich verwundert darüber zeigte, dass in einer gestrigen Pressemitteilung der Stadt nur marginal die Rede von der IG sei, die sich wesentlich fundierter als die CDU mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt habe. "Dennoch freue ich mich natürlich über die Empfehlung des Ausschusses", sagte Schellen.
Dank der Petitionen machte sich der Ausschuss bei einem Ortstermin am 21. Juni selbst ein Bild von der Situation in Stürzelberg. Der Fall werfe massive Fragen auch im Hinblick auf die Beteiligung staatlicher Stellen auf. Bei der Deichsanierung sei in so eklatanter Weise gegen Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen worden, dass fraglich sei, ob das zuständige staatliche Umweltamt überhaupt seiner Aufsichtspflicht nachgekommen sei.
Auch die Rolle Eduard Breimanns hat der Petitionsausschuss in den Blick genommen. Der Ausschuss frage sich, ob nicht ein Ehrenamtler angesichts der zunehmenden Bedeutung des Hochwasserschutzes und der damit verbundenen finanziellen Risiken überfordert sei. Dazu heißt es im Beschluss: "Der Ausschuss wird den Fachausschüssen des Landtags nahelegen, sich mit dieser Frage zu beschäftigen und gegebenenfalls dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen, die den Hochwasserschutz als staatliche Aufgabe betrachten."
