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Dormagen: Das steht 2011 politisch an

Dormagen : Das steht 2011 politisch an

Vor allem die finanzielle Lage der Stadt wird die Kommunalpolitiker beschäftigen. Doch auch der demografische Wandel, Bäderkonzept und die Schullandschaft sind für die Ratsmitglieder Grundsatzfragen, die 2011 anstehen.

Grundsatzentscheidungen stehen in diesem Jahr ganz oben auf der Prioritätenliste der Dormagener Ratsfraktionen: Demografischer Wandel, Bäderkonzept sowie die finanzielle Lage der Stadt sollen angepackt werden. Dormagen soll für 2011 rund fünf Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten (die NGZ berichtete). Das sorgt für neuen Herausforderungen.

Für die CDU nennt Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer die Konsolidierung des Haushalts auch gleich als eines der wichtigsten Themen. "Wenn uns das alles so dramatisch trifft wie befürchtet, könnte ich mir vorstellen, dass der Kämmerer eine Haushaltssperre erlässt", so Wimmer. Auch das Bäderkonzept ist ihm wichtig: "Zumindest sollte eine grundsätzliche Entscheidung fallen, in welche Richtung wir wollen", erklärt er. Zudem dränge das Bürgerhausareal in Zons: "Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II können schließlich nur befristet eingesetzt werden", weiß Wimmer. Bahnhofsumfeld und der demografische Wandel seien Themen, denen sich die Christdemokraten besonders intensiv annehmen wollen.

Die SPD hat sich für 2011 Transparenz auf die Fahnen geschrieben. "Wir wollen offene Fraktionssitzungen für die Bürger anbieten und die Verwaltungsspitze kritisch begleiten", stellt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt klar. Die Verwaltung stehe vor einem gewaltigen personellen Umbruch. Demografie, Barrierefreiheit und Integration sind Themen, denen sich die Sozialdemokraten verstärkt widmen wollen. "Dann muss geklärt werden, wie sich die Schullandschaft in Zukunft aufstellen kann", so Schmitt. Man müsse Standorte und die Schülerzahlen genau betrachten.

Den Bereich Schule werden auch die Grünen auf den Plan rufen, wie Fraktionschef Ingo Kolmorgen ankündigt: "Zwei Gymnasien und zwei Realschulen werden wir auf Dauer nicht benötigen." Man müsse überlegen, wie mehr Schüler aus dem Kölner Norden für die Schulen in Hackenbroich interessiert werden könnten. Auch die städtischen Finanzen beschäftigen Kolmorgen. "Dormagen muss lebenswert und kinderfreundlich bleiben. Daran müssen wir arbeiten", ergänzt er.

"Der Doppelhaushalt war gut für Dormagen", sagt Karlheinz Meyer. Nun müsse wohl noch einmal neu überlegt werden. Der FDP-Stadtrat spricht sich für das unpopuläre Sparen aus: "Wir möchten Standards halten, aber nicht in die Haushaltssicherung kommen." Aktuell sei die FDP dabei, zu untersuchen, ob es bei der Wirtschaftsförderung noch Verbesserungspotenzial gebe.

Die Bürger für Dormagen werden mehr Transparenz gegenüber den Bürgern fordern. Das macht Fraktionschef Dietrich Krueger deutlich. "Der Umgang mit öffentlichen Geldern muss nachvollziehbarer werden", erklärt er.

(NGZ)