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Corona-Krise: In Dormagen tagen die Kommunalpolitiker wieder

Kommunalpolitik in Dormagen : Hauptausschuss trifft sich zur Mammutsitzung

Zum ersten Mal während der Corona-Pandemie kommt es am 12. Mai zu einer Präsenzsitzung im Rathaus. Dafür werden strenge Sicherheits- und Hygienevorkehrungen getroffen. Die geplante Dauer: acht Stunden.

Wer bei der ersten politischen Sitzung in der Corona-Krise als Zuschauer dabei sein will, muss sich beeilen: Wenn am 12. Mai der Hauptschuss tagt, sind höchstens 20 Zuschauer zugelassen, und die müssen sich schriftlich um eine Eintrittskarte bemühen. Mit umfangreichen Sicherheits- und Hygienevorkehrungen reagiert die Stadt auf die besondere Situation und die erste Zusammenkunft von Stadtverordneten, die zuletzt immer nur per Videokonferenz miteinander kommuniziert haben. Es wird eine Mammutsitzung, denn der Gesprächs- und Diskussionsbedarf ist groß: Schon um 14 Uhr statt üblicherweise um 17.30 Uhr geht es los, die Sitzung ist auf acht Stunden angelegt.

Der Hauptausschuss tagt anstelle andere Gremien, alle anderen Rats- und Ausschusssitzungen entfallen nach Angaben der Stadt bis auf Weiteres. Für dieses Verfahren hat sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder in einem entsprechenden Umlaufverfahren ausgesprochen. „Entscheidend ist, dass die Stadt trotz der anhaltenden Corona-Krise handlungsfähig bleibt“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld. Die Sitzung findet im Ratssaal statt – unter großen Sicherheitsvorkehrungen, damit Öffentlichkeit und Sitzungsteilnehmer dabei einem möglichst geringen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Aufgrund der vom NRW-Landtag festgestellten epidemischen Lage ordnete Bürgermeister Lierenfeld in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt des Rhein-Kreises Neuss Vorkehrungen zum Infektionsschutz an. Zu dem Konzept gehören zum Beispiel Eingangskontrollen, bei denen kontaktlose Temperaturmessungen sowie Registrierungen vorgenommen werden. Zudem sind im Rathaus zwingend Mund- und Nasenbedeckungen zu tragen.

Wer an der öffentlichen Sitzung teilnehmen möchten, wird gebeten, spätestens 15 Minuten vor Sitzungsbeginn da zu sein, da Wartezeiten nicht auszuschließen sind. Damit der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, ist die Zuschauerzahl auf 20 Personen begrenzt. Wer Erkältungssymptome hat, kann nicht teilnehmen. An einer Teilnahme Interessierte können sich spätestens einen Tag vor der Sitzung mit ihren Kontaktdaten im Ratsbüro der Stadt per E-Mail an ratsbuero@stadt-dormagen.de registrieren lassen. Diese erhalten dann bevorzugt Zugang. Nur wenn noch Plätze frei sind oder wieder Plätze frei werden, kann darüber hinaus Zugang gewährt werden.

Nur wenn es um Beratungen zum Haushalt des nächsten Jahres geht, kommen die Kommunalpolitiker zu einer längeren Sitzung zusammen. Die Corona-Pandemie sorgt für diese besondere Situation, in der die Hauptausschuss-Mitglieder auch zu Fachpolitikern werden. Weil Fachausschüsse entfallen, werden deren Themen in dieser Sitzung behandelt. Daher wird die sehr umfangreiche Tagesordnung thematisch strukturiert: Es geht los mit Informationen, Anträgen und Sonstigem zum Thema Corona. Es folgen Kultur und Sport, Schule und Jugendhilfe, Planung und Umwelt, Eigenbetrieb Dormagen, Finanzen sowie Hauptausschuss und Rat. In diese Themenbereiche fallen Anträge von Fraktionen und Beschlussvorlagen. In den vergangenen Wochen hatte der Bürgermeister per Dringlichkeitsentscheidung die Zustimmung zu wichtigen Themen eingeholt. Das sorgte bei einigen Fraktionen für Kritik, weil bezweifelt wurde, ob alle Themen tatsächlich dringlich seien. Vor allem CDU, Zentrum, Grüne und FDP drängten vehement auf die Ansetzungen von Ratssitzungen. Das lehnte Lierenfeld mit Verweis auf das Ansammlungsverbot und die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus ab.

Die beiden großen Fraktion CDU und SPD, die mit jeweils sechs Mitgliedern vertreten sind, bereiten sich intensiv auf den Beratungs-Marathon vor. „Das tun wir ab jetzt in den Arbeitskreisen der jeweiligen Bereiche per Videoschaltung“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber. Er ist skeptisch, alle Themen im öffentlichen und nicht öffentlichen Teil innerhalb von acht Stunden behandeln zu können. „Ich hätte mir mehr Hauptausschuss-sitzungen gewünscht.“ Sein Kollege von der SPD, Andreas Behncke, muss mit Rotraud Leufgen und Bernhard Schmitt auf zwei Kollegen verzichten, die der Risikogruppe angehören und nicht teilnehmen werden. „Es ist natürlich schwierig, mit nur sechs Leuten alle Themen abzudecken“, sagt er. Behncke sieht den 12. Mai als „Testlauf, danach werden wir beurteilen, wie sinnvoll eine solche Sitzung gewesen ist“.

Inhaltlich widmet sich der Hauptausschuss zum Beispiel der Aussetzung der Elternbeiträge für Mai und der Absage aller Schützenfeste für 2020. Zudem wird es um die Änderung der Elternbeitragssatzung und den Umbau des Bürgerparks in Horrem gehen.