Dormagen CDU prüft Gebäudesanierung
Dormagen · Die prekäre Finanzsituation stellt Verwaltung und Politik vor Schwierigkeiten. Stadtverbands- und Fraktionsspitze der CDU erklärten gestern, welche Themen künftig auf ihrer Agenda stehen – und welche heißen Eisen sie anpacken.
Die prekäre Finanzsituation stellt Verwaltung und Politik vor Schwierigkeiten. Stadtverbands- und Fraktionsspitze der CDU erklärten gestern, welche Themen künftig auf ihrer Agenda stehen — und welche heißen Eisen sie anpacken.
Wie vielen andere Kommunen stehen auch Dormagen schwere Aufgaben bevor. Vor den Haushaltsberatungen Ende des Jahres hat die CDU gestern einen ersten Einblick gegeben, in welche Richtung die Stadt steuern könnte und welche wichtigen Themen die Partei ansonsten anfassen will.
Finanzpolitik "Wir haben in der Vergangenheit nicht über unsere Verhältnisse gelebt", meint CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer. Dennoch könne die finanzielle Situation aufgrund konjunktureller Schwankungen stark variieren. Derzeit prüft die Union, ob sie weiter an der Linie festhält, keine neuen Kredite aufnehmen zu wollen. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise wolle man schauen, ob es sich lohnt, zum Beispiel KfW-Kredite für die energetische Gebäudesanierung aufzunehmen.
Das müsse nachgerechnet werden. Ungemach droht auch vom Land. Wimmer rechnet mit Mindereinnahmen von sieben bis 7,5 Millionen Euro durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz. Der CDU-Fraktionschef rechnet damit, dass es für die Jahre 2012/2013 erneut einen Doppelhaushalt geben wird. .
Sparansätze "Wir müssen überlegen, was die Stadt selbst noch leisten kann und was an Alternativen vergeben werden kann", sagt Wimmer weiter. Potenziale könnten aus Sicht der Partei zum Beispiel im Betrieb von Sportanlagen oder Hallen liegen. Auch in der Vergangenheit sei zum Beispiel die Reinigung von Umkleidekabinen an manche Vereine übertragen worden.
Innenraumverdichtung Festhalten will die Union am umstrittenen Thema Innenraumverdichtung insbesondere im Bereich Vom-Stein-Straße. "Wir müssen die Menschen dabei mitnehmen", sagt Stadtverbandsvorsitzender André Heryschek. Von den Bürgern werde niemand zu Kosten für die Erschließung herangezogen, solange das Grundstück nicht baulich genutzt werde.
Zudem werde niemand gezwungen zu bauen. Auch räumt die Union ein, dass die Kommunikation bei diesem Thema "suboptimal" verlaufen sei. Weitere Möglichkeiten für Innenraumverdichtung sieht die CDU auch im Bereich An der Wache, der möglicherweise für Wohnbebauung attraktiv sein könne.
gaspreise Wiljo Wimmer stützt als Aufsichtsratsmitglied der evd den Kurs des Versorgers — solange die Preise stimmen. "Die evd ist ein Unternehmen, das Gewinne machen kann und soll", so der CDU-Fraktionschef. Die Diskussion, dass die evd aufgrund einer falschen Preisanpassungsklausel Geld pauschal an alle Gaskunden zurückzahlen soll, hält er für gefährlich. "Die finanziellen Auswirkungen wären gravierend."
