Klausurtagung in Dormagen CDU will Digitalisierung im Rathaus fördern
Dormagen · Bei der Klausurtagung in Neuss ging es für die Christdemokraten um die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs und der Technischen Betriebe. So sollen zwei befristete Stellen des Eigenbetriebs in feste umgewandelt werden.
Neuss, genauer gesagt den dortigen Drusushof, wählten die Dormagener Christdemokraten, um mit ihrer großen Fraktion sowie den Wahlkreis-Kandidaten der kommenden Kommunalwahl im September 2020 in Klausur zu gehen. Um was es in der dortigen Kult-Kneipe nicht ging, betonte der stellvertretende Parteivorsitzende und Bürgermeister-Kandidat René Schneider direkt: „Das Aus der Groko war kein Thema mehr.“ Dafür aber die Wirtschaftspläne 2020 der städtischen Töchter, Eigenbetrieb und Technische Betriebe. Und die Kernbotschaft war deutlich: Der Eigenbetrieb braucht mehr Personal, um den anfallenden Arbeiten im kommenden Jahr gerecht zu werden.
Mit dieser Forderung setzte die CDU auch ein Signal in Richtung des ehemaligen Koalitionspartners. Die Sozialdemokraten hatte nämlich, so kritisierte Schneider, versucht, „einen Keil zwischen Fraktionschef Kai Weber und mir zu schlagen. Und das wegen angeblich unterschiedlicher Ansichten der Personalausstattung des Eigenbetriebs.“
Richtig sei, so betonte er, dass die CDU eindeutig dafür sei, dass der Stellenplan im Rathaus nicht erhöht werde – allerdings mit Ausnahmen, und zwar in den Bereichen Feuerwehr, Kindertagesstätten und eben Eigenbetrieb.
Das Hauptproblem werde sein, so die Meinung der Christdemokraten, das „extreme Investitionsvolumen zu bewältigen“. Es geht um neue Kindertagesstätten, Schulen, Sportanlagen und Kulturstätten. „Wie schaffen wir es, die hohen vorhandenen Mittel tatsächlich zu verbauen?“ fragte Schneider. Die CDU ist dafür, zwei bislang befristete Stellen im Eigenbetrieb in feste Stellen umzuwandeln. Ferner soll es eine Aufstockung im Controlling-Bereich geben Außerdem sollen zwei neue Mitarbeiter für den Hochbaubereich eingestellt werden. Das ist das eine. Auf der anderen Seite geht es beim „Wie?“ darum, wie viel der Eigenbetrieb leisten kann, ob einzelne Projekte von einem Generalunternehmer umgesetzt werden sollten und inwieweit das ÖPP- (Öffentlich-Private Partnerschaft) Modell berücksichtigt werden soll.
„Darüber werden wir intern im Arbeitskreis sprechen“, teilte René Schneider mit. Die CDU will mit Blick auf das Personaltableau im Rathaus Grundsätzliches. Dabei dient Neuss als Paradebeispiel, führte Schneider aus, wo eine Digital-Beauftragte eingestellt wurde. Die CDU will Routinetätigkeiten im Rathaus digital abwickeln, vereinfachen. Personal soll dadurch entlastet und fortgebildet werden, um auf anderen Stellen eingesetzt werden zu können.
Ein anderes wichtiges Thema, das auf der Tagesordnung der CDU-Klausur stand, war der Zustand der Straßen. Die CDU wird in den Beratungen des Wirtschaftsplans der Technischen Betriebe Dormagen (TBD) beantragen, den Haushaltsansatz von 400.000 Euro für Sanierung und Instandhaltung um weitere 100.000 Euro zu erhöhen.
„Auf den Betrag, der auch zuletzt dort eingesetzt gewesen ist“, sagt Schneider. „Das ist gut angelegtes Geld für alle Dormagener.“ Als positiv bezeichnet die CDU die Ankündigung der ebenfalls anwesenden Beigeordneten Tanja Gaspers, dass der seit vielen Jahren angekündigte Friedhofsentwicklungsplan bald vorliegen werde. Zielmarke sei das erste Quartal 2020.
Der ist deshalb so wichtig, weil es wegen der wachsenden Zahl von Urnenbestattungen auch um nicht mehr benötigte Reserveflächen auf Friedhöfen geht. Die ließe sich dann umwidmen für andere Nutzungen. Zum Beispiel für Wohnen, wie es in Zons vorgesehen ist.
