Finanzen in Dormagen Gewerbesteuer-Halbierung ein Fehler
Dormagen · Die CDU sieht im Vorstoß der Kollegen in Neuss, die den Gewerbesteuer-Hebesatz halbieren wollen, eine Gefahr für Dormagen. Es entstände eine Konkurrenzsituation.
Die Nachricht, dass die CDU in Neuss sich dafür ausspricht, den Gewerbesteuer-Hebesatz zu halbieren, sorgt nicht nur in der Quirinusstadt für Aufsehen. Monheim, Leverkusen und jetzt auch Neuss, dass mit „Dumpingpreisen“ ein attraktiver Standort werden und mehr Unternehmen anlocken will? Das kommt bei den Parteikollegen in Dormagen nicht besonders gut an: „Ein solcher Plan ist kontraproduktiv“, formuliert der Dormagener Fraktionsvorsitzende Kai Weber zurückhaltend, aber in der Botschaft deutlich. „Das wäre sicherlich eine Schädigung der umliegenden Kommunen und hätte Auswirkungen auf Dormagen.“ Also auf die Kreisgemeinschaft, wo dann von „Gemeinsinn“ nicht viel zu spüren wäre, wenn es um den Wettbewerb als attraktiver Standort geht.
Von aktuell 455 Punkten runter auf 250 - das wäre das Ziel aus Sicht der Neusser CDU, die aber im Stadtrat über keine Mehrheit verfügt. Ein Beispiel für Dormagen? „Nein“, meint Weber. Der daraus resultierende Wegfall von Steuereinnahmen in Millionen Euro Höhe wäre nicht zu kompensieren und würde bedeuten, dass die Stadt mit aller größter Wahrscheinlichkeit in die Haushaltssicherung geraten würde und jeglichen finanziellen Handlungsspielraums beraubt wäre. In Dormagen liegt der Hebesatz der Gewerbesteuer bei 450 Punkten.
Als Leverkusen vor drei Jahren ankündigte, dem Nachbarn Monheim folgen zu wollen und den Hebesatz auf 250 zu senken, löste das ein kommunalpolitisches Beben aus. Bürgermeister Erik Lierenfeld war der Initiator der „Zonser Erklärung“, mit der rund 30 Kommunen dem Gewerbesteuer-Dumping und Steuer-Schlupflöchern den Kampf ansagten. Vertreter von rund 30 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, darunter Oberbürgermeister und Bürgermeister, kamen auf Einladung von Lierenfeld ins Hotel Friedestrom, um diese Erklärung zu unterzeichnen. Ziel war es, am Ende eine Reform der Gewerbesteuer zu erreichen.
Kai Weber weist noch auf einen wichtigen Aspekt hin: „Eine solche Senkung kann man sich nur erlauben, wenn man schnell große Flächen anbieten kann. Das kann Dormagen leider nicht.“ Zudem würde eine solche Steuerlast der Allgemeinheit entzogen.
