André Heryschek CDU hält sich die BM-Kandidatur offen

Dormagen · Während in Berlin alles auf Schwarz-Rot hinausläuft, setzt der Dormagener CDU-Parteivorsitzende bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf die Jamaika-Koalition. Ob die CDU wieder mit Peter-Olaf Hoffmann antritt, ist ungeklärt.

 Seit 2011 führt André Heryschek den Stadtverband der CDU. Die Kommunalwahl wird seine erste große Bewährungsprobe in Dormagen.

Seit 2011 führt André Heryschek den Stadtverband der CDU. Die Kommunalwahl wird seine erste große Bewährungsprobe in Dormagen.

Foto: Linda Hammer

Herr Heryschek, in Berlin wird an einer großen Koalition gearbeitet. Bislang ist in der Öffentlichkeit nur von Vorbehalten an der Parteibasis der SPD die Rede. Wie sieht es denn bei der CDU in Dormagen aus?

Heryschek Wir trauen unseren Spitzenpolitikern in Berlin zu, dass sie auch weiterhin eine solide Politik betreiben und einen Großteil unseres Wahlprogramms umsetzen. Dazu wurden wir mit starker Mehrheit gewählt. Nun sind die Sozialdemokraten eingeladen, verantwortlich zu handeln und im Sinne des Wahlergebnisses ihren Teil zum Gelingen der Koalitionsverhandlungen beizutragen.

Schwarz-Grün ist in Berlin noch gescheitert. Hätten Sie diese Option lieber gesehen?

Heryschek Wir arbeiten in Dormagen mit den Grünen, aber auch mit der FDP vertrauensvoll und konstruktiv zusammen. Die Grünen auf Bundesebene müssen nun erst einmal parteiintern ihre Hausaufgaben machen und den Weg in die Mitte der Gesellschaft finden, damit eine Grundlage für eine verlässliche Koalitionsarbeit gegeben ist.

Ist eine große Koalition auch eine Option für die Kommunalwahl im Mai?

Heryschek Um diese Frage zu beantworten, müsste erst einmal erkennbar sein, wofür die Sozialdemokraten in Dormagen stehen. Wir waren äußerst erfreut, dass die SPD das HSK mit uns als Jamaika-Koalition getragen hat. Nun sind die Sozialdemokraten jedoch wieder auf dem Weg und weichen einzelne Positionen auf, beispielsweise die gemeinsam beschlossenen Sportstättenbenutzungsgebühren. Das, obwohl die Vereine sich hiermit größtenteils schon arrangiert haben und das Erfordernis anerkennen. Und das, obwohl uns auch weiterhin das Wasser bis zum Hals steht.

Nach der Kommunalwahl will die CDU sich in Sachen Bürgermeister-Kandidat erklären. Amtsinhaber Peter-Olaf Hoffmann hat zur großen Überraschung der Partei schon jetzt seine Bereitschaft zur erneuten Kandidatur erklärt. Der Streit beim Thema Seniorenbeirat scheint parteiintern durch einen Brief Hoffmanns an Fraktion und Stadtverband zu eskalieren. Darin ist die Rede von einem "erbärmlich unwürdigen Verhalten" der Jamaika-Koalition und dass eine "Grenze der Zumutbarkeit" erreicht sei. Ihnen wird eine "ohnehin vorhandene Abneigung gegen den Bürgermeister" unterstellt. Wie gehen Sie damit um?

Heryschek Ich bin weit davon entfernt, diese Angelegenheit auf der persönlichen Ebene zu interpretieren. Beim Thema Seniorenbeirat möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass es in keiner Weise unsere Intention war, die zur Wahl stehenden Personen zu diskreditieren. Unsere Kritik bezog sich einzig und allein auf das Verfahren. Die Menschen in Dormagen haben einen Anspruch darauf, dass die CDU-Verantwortlichen professionell mit dieser Angelegenheit umgehen und den bestmöglichen christdemokratischen Kandidaten für die Wahl 2015 aufstellen. Das muss unbedingt jemand sein, der willens und in der Lage ist, Willensbildungsprozesse zu moderieren, bevor sie eskalieren.

Eine klare Aussage pro Hoffmann klingt anders.

Heryschek In der Doppelrolle als Verwaltungschef und erster Repräsentant der Stadt gilt es viele Anforderungen zu erfüllen. Auf welchen Kandidaten die Wahl fallen wird, entscheiden wir zu gegebener Zeit.

Hat die CDU ihre Kandidaten-Mannschaft für die Kommunalwahl zusammen? Wie ist der aktuelle Stand?

Heryschek Für 21 von 22 Wahlkreisen konnten wir bereits sehr gute Kandidaten, vorzugsweise aus dem vorpolitischen Raum, gewinnen. Mit den Kandidaten decken wir alle Altersschichten und nahezu alle Interessensgebiete ab. Derzeit läuft ein von Reinhard Hauschild und mir geleitetes Seminarprogramm, in dem wir möglichst viel Fachwissen an die neuen Kandidaten weitergeben, um sie fit für das Mandat zu machen.

Auf der politischen Tagesordnung steht in diesem Jahr noch die Verabschiedung des Haushaltes. Wird das der Jamaika-Koalition im heranziehenden Wahlkampf gemeinsam gelingen?

Heryschek Alle Beteiligten sind verantwortungsbewusst genug, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Signale innerhalb der Jamaika-Koalition sind da eindeutig. Von daher gehe ich davon aus, dass wir gemeinsam einen soliden und nachhaltigen Haushalt auf die Beine stellen werden.

Der Kämmerer hat die ein oder andere Provokation eingearbeitet. Beispiel 400 000 Euro-Zuschuss für eine Sportanlage in Knechtsteden.

Heryschek Selbstverständlich versucht die Verwaltung auch selbst, Schwerpunkte zu setzen. Ob das auch die Schwerpunkte sind, die wir setzen möchten, bleibt abzuwarten. Das werden wir Anfang November in unserer Haushaltsklausur und anschließend mit unseren Koalitions-Partnern diskutieren.

Aber jetzt einmal konkret: Weil die Politik unerwartet den Spielplatz Weserstraße in Hackenbroich behalten wird, kann die Stadt dieses Areal nicht vermarkten. Folge: 200 000 Euro weniger für das Straßendeckenprogramm.

Heryschek Da wir schon heute mit dem Ansatz für die Straßenunterhaltung nicht zurande kommen, bezweifle ich, dass wir die Reduzierung um 200 000 Euro mittragen werden. Wenn wir unsere Infrastruktur nicht komplett "verleben" möchten, müssen wir hier auch angemessene Beträge investieren.

Für die Haushaltslage ist die Entwicklung des Silbersees unerlässlich. Wie zuversichtlich sind Sie, dass das zeitnah gelingt?

Heryschek Der Silbersee ist bei der Weiterentwicklung unserer Stadt ein wichtiger Faktor. Die Signale aus der Verwaltung sind durchaus positiv, dementsprechend sind auch wir positiv gestimmt. Es wird darauf ankommen, einen zukunftsfähigen und lukrativen Branchenmix für Dormagen zu erreichen, um die Vorgaben des HSK einhalten zu können. Hierfür brauchen wir entwicklungsfähige Flächen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und das benötigte Wachstum an Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen, ist eine Standortpotential-Analyse Grundvoraussetzung. Nur auf deren Grundlage können wir offensiv-werbend und zielgerichtet auf Unternehmensfang gehen. Da muss verwaltungsseitig mehr kommen.

KLAUS D. SCHUMILAS FÜHRTE DAS GESPRÄCH

(NGZ)
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