CDU-Fraktion Dormagen kritisiert Kosten der SOS-Maßnahmen für Bahnhof

CDU-Fraktion Dormagen: CDU will nicht mehr Geld für Bahnhofs-Sauberkeit ausgeben

Auf die Anregung von Bürgermeister Erik Lierenfeld, mehr Geld in den Bahnhof zu investieren und neue Stellen zu schaffen, um mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu erreichen, reagiert die CDU-Fraktion „irritiert“.

Das „SOS“-Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am Bahnhof, das Bürgermeister Erik Lierenfeld am Sonntag beim Neujahrsempfang der Stadt vorgestellt hat, hat die CDU-Fraktion „irritiert“, wie ihr Vorsitzender Kai Weber am Montag mitteilt. Zwar sei die CDU „hocherfreut, dass nun offenbar auch bei Bürgermeister Lierenfeld im Rathaus angekommen ist, dass es am Dormagener Bahnhof Handlungsbedarf gibt“, allerdings könne sie die Neuigkeit nicht erkennen, so Weber. Die CDU habe seit Anfang 2015 wiederholt darauf gedrängt, dass die Sauberkeit rund um den Bahnhof – und nicht nur dort, sondern auch an der Kölner Straße – verbessert werde, so heißt es in der Pressemitteilung. Mehr Geld dafür in die Hand zu nehmen oder weitere Stellen zu schaffen, lehnt Weber jedoch ab.

Die CDU verweist darauf, dass sie im Sommer 2016 von der Verwaltung Zahlen zu Ordungsamts-Kontrollen und Verwarngeldern habe wissen wollen. „Die Anzahl der verwarnten Wildpinkler, derentwegen die eine oder andere Veranstaltung zwischenzeitlich aus der Innenstadt verbannt wurde, belief sich übrigens auf Null“, erinnert sich Kai Weber kopfschüttelnd. Sein Stellvertreter Jo Deußen weist darauf hin, dass eine Bußgeld-Erhöhung nur Sinn mache, wenn auch kontrolliert werde: „Obwohl die Einrichtung zweier zusätzlicher Stellen beim Ordnungsamt auf Betreiben der CDU-Fraktion bereits vom Rat beschlossen worden ist, scheint das noch immer nicht umgesetzt worden zu sein“, moniert Deußen. „Jetzt, wo die Stadt von der Deutschen Bahn die Aufgabe übernommen hat, auch auf den Bahnsteigen für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ruft Bürgermeister Lierenfeld wieder reflexartig als erstes nach weiteren Mitarbeitern und Finanzmitteln.“

Die CDU-Sicht kommentiert Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD): „Mir geht es um Ergebnisse. Wer sich die Urheberschaft für eine Idee letztlich ans Revers heftet, ist mir egal – so lange den Worten auch Taten folgen. In der übernächsten Sitzung des Stadtrats können wir uns für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am Bahnhof entscheiden.“ Klar sei aber auch: „Ergebnisse gibt es nicht zum Nulltarif. Das zu behaupten, ist Augenwischerei.“

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