Diskussion in Dormagen Kritik an Bürgermeister-Brief zur Krankenhaus-Fusion
Dormagen · Lierenfeld hatte die SPD-Kreistagsabgeordneten um ihre Meinung zur von ihm gewünschten Beteiligung der Stadt Dormagen an der Krankenhaus-Fusion gebeten. Dieses Schreiben kritisiert die CDU nun scharf.
Die Dormagener CDU habe mit Kopfschütteln auf den Brief des Bürgermeisters Erik Lierenfeld an die Dormagener SPD-Kreistagsmitglieder im Vorfeld der Entscheidung über die Krankenhausfusion reagiert, wie sie mitteilt: „Lierenfeld will gemeinsam mit seinem Grevenbroicher Amtskollegen und Mitunterzeichner Klaus Krützen trotz der auch langfristig unausgeglichenen städtischen Haushalte partout eine finanzielle Beteiligung der beiden Städte Dormagen und Grevenbroich an der neuen Krankenhausgesellschaft“, fasst der Dormagener CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber zusammen. Lierenfeld sehe in der Absicht von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, die finanzielle Beteiligung der Städte Grevenbroich und Dormagen nicht zu ermöglichen, die Interessen der örtlichen Bevölkerung nicht ausreichend gewahrt – diese Aussage sei eine „Unverschämtheit“, so Weber.
„Der Brief ist starker Tobak“, empört sich auch CDU-Stadtverbandsvize René Schneider. Der Brief unterstelle, dass der Landrat den Kreistag nicht richtig informiere, und drohe zwischen den Zeilen an, die Kreistagsabgeordneten öffentlich vorzuführen. Es werde nach deren Einstellung zur Beteiligung und zur Ablehnung der Forderung gefragt. „Das ist reines Vor-Wahlkampfmanöver“, so Schneider. Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, betont: „Petrauschke hat die Kreisgremien stets umfassend informiert.“
Die Dormagener SPD-Kreistagsmitglieder hatten ebenso wie ihre Grevenbroicher Kollegen eine Beteiligung der Städte gefordert und die ablehnende Haltung bemängelt. „Die Mitglieder des Aufsichtsrates der neuen Krankenhaus-GmbH werden vom Neusser Stadtrat bzw. vom Kreistag gewählt, dabei können auch externe Personen gewählt werden. Bürgermeister Lierenfeld könnte also von der Kreis-SPD in den Aufsichtsrat entsandt werden, sofern die SPD das wollte“, erklärt CDU-Kreistagsmitglied Gert Ammermann.
„Ich lasse mich nicht auf parteipolitische Ränkespiele ein“, kommentiert Bürgermeister Lierenfeld die CDU-Kritik: „Mir geht es um die Interessen der Stadt Dormagen.“
