1. NRW
  2. Städte
  3. Dormagen

CDU Dormagen fordert: Flüchtlingsheim in Rheinfeld schließen

Vorschlag der Christdemokraten in Dormagen : CDU: Asylheim in Rheinfeld schließen

Auf ihrer Klausurtagung hat die Dormagener CDU den Doppelhaushalt beraten. Einige Forderungen: Die Flüchtlingsunterkunft Zu den Maieichen bis Mitte 2019 aufgeben, mehr Geld für Spielplätze und Straßensanierung.

Der Doppelhaushalt 2019/20 der Stadt Dormagen stand im Mittelpunkt der zweitägigen Klausurtagung der 30-köpfigen großen CDU-Fraktion, an der in Rösrath erneut Kämmerin Tanja Gaspers teilnahm. Grundsätzlich, so signalisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber im Anschluss, könne die Fraktion diesen Doppelhaushalt mittragen, jedoch nicht in allen Punkten. Eine Hauptkritik: „Die Maßnahmen im Rahmen der Personalausstattung sind vollkommen am Ziel vorbei.“

So sei es der Anspruch der CDU, „einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, erklärt Kai Weber, dass seine Fraktion eigene Wünsche, aber auch Streichungen vorschlägt. Der Entwurf der Kämmerin sieht für 2019 ein Plus von knapp 120.000 Euro, für 2020 ein Minus von 960.000 Euro vor. „Mit unseren Berechnungen wäre der Haushalt auch 2020 ausgeglichen“, betonte Weber.

Eine gute Spar-Möglichkeit sieht die CDU in der Aufgabe der Flüchtlingsunterkunft Zu den Maieichen in Rheinfeld, da die Anzahl der Flüchtlinge in städtischen Unterkünften immer weiter zurückgehe. „Diese mobilen Wohneinheiten können verkauft oder einer anderen Nutzung innerhalb der Stadt Dormagen zugeführt werden“, sagt das Rheinfelder Ratsmitglied Thomas Sollik. „Damit sparen wir die nicht unerheblichen Betriebskosten und die Personalkosten für die Betreuung der Unterkunft“, meint Sollik.

Wie schon im Jugendhilfeausschuss geäußert, möchte die CDU beim Fachbereich Integration zudem die laufenden Maßnahmen überprüft haben. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine Notwendigkeit drei zusätzliche Mitarbeiter in diesem Bereich einzustellen“, erklärt Fraktionsvize Jo Deußen. Dazu hatte der Erste Beigeordnete Robert Krumbein im Ausschuss erklärt, für das „Case Management“, das aus dem geförderten Modellprojekt „Einwanderung gestalten“ entwickelt wird, würden drei zusätzliche Stellen nur dann in Frage kommen, wenn mindestens zwei davon von Kooperationspartnern finanziert würden.

Die zu hohen Personalkosten kritisiert die CDU-Fraktion auch beim Verwaltungsvorschlag, die drei Schulsozialarbeiter zu übernehmen, die derzeit über das Technologiezentrum Glehn angestellt sind. Das könne die Fraktion nicht mitgehen, erklärt Carola Westerheide, schulpolitische Sprecherin: „Wir begrüßen es, dass der Rhein-Kreis erste Signale gesendet hat, diese nicht-städtische Aufgabe behalten zu wollen.“ Auch eine weitere zusätzliche Stelle einer OGS-Fachberaterin müsse nicht eingerichtet werden, so die CDU: Diese Aufgabe könne durch die Kita-Koordinatorin mit übernommen werden. „Wir fordern den Bürgermeister auf, endlich den festen Willen zu zeigen, die Personalkosten der Stadt in den Griff zu bekommen“, sagt Rüdiger Westerheide, finanzpolitischer Sprecher.

Nicht nur sparen, sondern auch gestalten, möchte die CDU: So schlägt sie vor, auf dem Helmut-Schmidt-Platz vor der Stadtbibliothek den ersten inklusiven Sport-und-Spiel-Platz für alle Generationen in Dormagen errichten – Fördermittel vorausgesetzt, koste das 100.000 Euro. „Da Spielplätze in Dormagen-Mitte wirklich rar gesät sind, werden wir mit diesem Projekt unseren Status als familienfreundliche Stadt untermauern“, betont Deußen. Mehr Geld (um 20.000 auf 60.000 Euro) soll es jedes Jahr für Spielplätze geben. Außerdem soll das  Straßendeckenerneuerungsprogramm nach Vorstellung der CDU auf eine halbe Million Euro angehoben werden.