Bürgermeister Lierenfeld: Land muss Flüchtlingskosten voll erstatten

Flüchtlingskosten in Dormagen : Lierenfeld: Das Land muss Flüchtlingskosten voll erstatten

Der Dormagener Bürgermeister fordert mehr Unterstützung vom Land NRW.

Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld fordert vom Land die volle Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Die Kommunen in NRW sind im Integrationsbereich aktuell deutlich unterfinanziert“, sagte Lierenfeld am Rande der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes in Düsseldorf am Montag. „Die Landesregierung muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass die Integration in den Gemeinden auskömmlich finanziert wird“, so Lierenfeld, der auch den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr sieht, wie er ausführt: „Die Situation ist ungerecht und leistet Vorurteilen gegenüber Geflüchteten Vorschub.“

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, erklärte: „Die Kommunen sind mit einem dreistelligen Millionenbetrag in Vorleistung getreten. Diese Lücke muss rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 geschlossen werden.“ Die durchschnittlichen Kosten für Unterbringung und Versorgung eines Flüchtlings liegen bei rund 13.000 Euro im Jahr. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz würden den Kommunen aber nur 10.400 Euro vom Land erstattet.

Ein weit größerer Kostenblock sind Unterbringung und Versorgung Asylsuchender ohne Bleibeperspektive, die geduldet oder ausreisepflichtig sind. Für sie – rund 70.000 in NRW – zahlt das Land den Unterhalt nur für drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung – sie bleiben tatsächlich aber viel länger. „Uns fehlen dadurch bis zu 2,1 Millionen Euro jährlich im städtischen Haushalt, das halte ich schlicht für unzumutbar“, betonte Lierenfeld. Bei der Jahrespauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz liegt der Fehlbetrag in Dormagen bei rund 670.000 Euro. Für die 117 Ausreisepflichtigen, die sich aktuell in Dormagen aufhalten, fallen jeden Monat Gesamtkosten von mehr als 125.000 Euro an.

Daher müsse das Land noch 2018 das Aufnahmegesetz so reformieren, dass es die Kosten der Ausreisepflichtigen bis zur tatsächlichen Rückführung übernehme und die Pauschale angepasst werde, fordert Lierenfeld. Bereits im Hauptausschuss hatte er betont, dass die steigenden Integrations-Kosten am „Einnahme-Problem“ lägen.

(cw-)