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Dormagen: Bürgermeister Hoffmann schützt den Kämmerer

Dormagen : Bürgermeister Hoffmann schützt den Kämmerer

Kämmerer Kai Uffelmann sieht sich weiterhin Angriffen der Opposition ausgesetzt, die der SPD-Landespolitiker Marc Herter am Mittwoch erneuerte. Der Bürgermeister vermisst finanzpolitischen Sachverstand.

Über den finanzpolitischen Sachverstand von Europas Regierungschefs wird dieser Tage viel diskutiert — vor allem bei Europas Bürgern. In Dormagen erledigt dies die Politik selbst. Die SPD stellt den Sachverstand von Kämmerer Kai Uffelmann in Frage, der nach Einbringen des Haushaltsentwurfs feststellte, dass Dormagen 2012 doch rund 10 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalte.

Die SPD-Schelte rief den Bürgermeister auf den Plan, der wiederum über fehlenden finanzpolitischen Sachverstand der Sozialdemokraten klagt, die zu Unrecht eine erhebliche Überarbeitung des Haushaltsentwurf anmahnten.

Tatsächlich geht es nicht allein um den Entwurf. Es geht auch um die Frage, wie schlecht die Haushaltslage tatsächlich ist — und wer dafür die Verantwortung trägt. Bürgermeister Hoffmann hält daran fest, dass trotz der Schlüsselzuweisungen "das Land, neben dem Bund, für die Haushaltsmisere der Städte und Gemeinden verantwortlich ist." Und erntet Widerspruch von Marc Herter, SPD-Haushaltsexperte und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion.

Er sprach gestern Abend auf Einladung der SPD im Historischen Rathaus über das "gute" Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) und übte scharfe Kritik am Dormagener Kämmerer, der vorschnell seinen Haushaltsentwurf präsentiert und dabei gerechnet habe "wie Lieschen Müller", aber nicht wie ein Kämmerer. Was die SPD-Spitze gestern dazu bewog, ihre Forderung nach einer umfassenden Korrektur des Entwurfs zu bekräftigen.

Der Angriff Herters zeigt: Der Streit um die Sache bekommt eine persönliche Note. Hoffmann schützt seinen Kämmerer, bringt aber zugleich Dezernent Gerd Trzeszkowski in die Bredouille, von dem sich die SPD über "die haushaltspolitischen Zusammenhänge" hätte aufklären lassen können — der Dezernent hätte als "sachkundiges Parteimitglied in der Verwaltungsspitze" die "peinlichen und unklugen Äußerungen" der SPD verhindern können.

Trzeszkowski wollte sich dazu gestern nicht äußern. Der vom Bürgermeister in einer Pressemitteilung als Beispiel für früheren Finanzsachverstand der SPD gelobte Solinger Beigeordnete Robert Krumbein, ehemals Ratsherr in Dormagen, wehrt sich gegen diese Instrumentalisierung. Nicht in der SPD, sondern im Rathaus mangele es "seit dem Weggang von Heinz Hilgers und Ulrich Cyprian" an finanzpolitischer Expertise. "Im Rathaus scheint niemand den Durchblick zu haben." Schon aus den Eckdaten des GfG habe jeder halbwegs versierte Kämmerer oder Bürgermeister die Größenordnung der Landesmittel abschätzen können.

(NGZ/rl)