Dormagen Bürger wehren sich gegen Politik
Dormagen · Ob es um den Verkehr an der Zonser Straße, Baupläne an der Kiesenbergstraße in Nievenheim oder die geplante Seniorenresidenz Langemarkstraße geht: Anwohner setzen verstärkt auf Eigeninitiative und Basisdemokratie.
Dormagen/NIevenheim Als die SPD kürzlich ins Gespräch brachte, den Bürgern auch in Rat und Hauptausschuss analog zu den Fachausschüssen die Möglichkeit zu Redebeiträge einzuräumen, war das Echo auch bei den übrigen Parteien positiv.
Mit der etwa vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wiljo Wimmer geäußerten Einschränkung, dass Ausschüsse keine Bürgerversammlungen seien und nicht die Tagesordnungspunkte mit den Bürgern diskutiert würden. Ähnlich äußerte sich vor der jüngsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses Ausschussvorsitzender Jakob Demming (CDU).
"Wozu eine Bürgerfragestunde?"
"Wozu ist eine Bürgerfragestunde im Ausschuss denn da?", fragt hingegen Gerd Tluczykont, einer der Vertreter der Initiative Kiesenbergstraße. Sie ist gegen Baupläne in der Nievenheimer Ortsmitte und versteht nicht, dass die Pläne von der Mehrheit im Planungs- und Umweltausschuss weiter vorangetrieben werden, obwohl die jetzigen Anwohner geschlossen dagegen seien.
An der Vom-Stein/Florastraße sei die Planung aufgrund des Gegenwinds der Anwohner schließlich auch auf Eis gelegt worden. "Warum FDP und Grüne bei uns anders handeln, ist mir unverständlich,", so Tluczykont. Immerhin hat die Initiative erreicht, dass es eine Vorortbesichtigung mit allen Fraktionen geben wird.
Es ist die Enttäuschung über die Politik und das Unverständnis über politische Entscheidungen, die die Bürger zur Eigeninitiative treibt — wie auch bei der Initiative "City-Smaragd", die gegen die geplante Seniorenresidenz an der Langemarkstraße kämpft und jetzt einen offenen Brief an Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann schrieb, in dem sie die Bürgerferne der Jamaika-Koalition beklagt.
Drittes Beispiel ist der Ärger an der Zonser Straße, wo sich Anwohner ebenfalls zu einer Initiative zusammengefunden haben, um auf die Verkehrsproblematik hinzuweisen — jetzt gibt es immerhin einen Termin mit dem Bürgermeister. Am Mittwoch will die Bürgerinitiative "Straßen der Vernunft" ihr Anliegen vorbringen. "Ich bin zuversichtlich", sagt Elisabeth Fittgen von der Initiative und Vorsitzende der Senioren-Union in Dormagen. Die Bürgerinitiative beklagt den Lkw-Lärm an der Haberlandstraße in den Morgenstunden und fordert eine Umgehung.
Selbst auf der städtischen Internetseite werde das Gewerbegebiet für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe angepriesen. Fittgen ist überzeugt, dass die Bürger zunehmend für ihr Recht und ihre Überzeugungen kämpfen. "Jeder von uns hat für sich Brief geschrieben, mit dem Bürgermeister gesprochen — das hat nichts gebracht", so Fittgen. Also haben sie und ihre Mitstreiter sich zusammengetan — das nächste Mal morgen im Büro des Bürgermeisters.
