Dormagen Bürger können vor dem Rat Fragen stellen
Dormagen · Die vergangenen Ausschuss- und Ratssitzungen waren im Zuschauerbereich nicht unbedingt gut besucht. Je nach Thema beziehungsweise persönlichem Interesse der Bürger an einem Tagesordnungspunkt, saßen jedoch immer mal wieder Dormagener im Ratssaal, um die Diskussionen und Entscheidungen der Politik mitzuverfolgen. Dabei kam es vor, dass Bürger gern ein Thema vorgetragen hätten, sich während der Sitzungen aber nicht zu Wort melden durften. Das soll sich jetzt ändern: Die ab und zu vor den Ausschusssitzungen angebotene "Einwohnerfragestunde", die 30 Minuten dauern soll, wurde nun für Ausschüsse und auch den Stadtrat festgeschrieben.
Die SPD-Fraktion verbucht diese Festlegung als ihren Erfolg: "Endlich einmal wieder ein Stück mehr Bürgernähe", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt, dass in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Dormagen nun festgelegt wurde, dass vor Beginn jeder öffentlichen Sitzung eine Einwohnerfragestunde stattfindet. Damit wurde die Forderung der SPD, das Fragerecht der Bürger unter anderem auch vor Ratssitzungen festzuschreiben, erfüllt. "In dem vorgesehen Zeitrahmen von 30 Minuten können dann auch genügend Fragesteller zu Wort kommen."
Dabei ist pro Sitzung eine Frage mit maximal zwei Nachfragen zu Angelegenheiten der Stadt zulässig. Eine mündliche Beantwortung soll dabei in der Regel direkt durch einen zuständigen Verwaltungsvertreter erfolgen. Neu ist auch, dass Fragen zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung stehen, zulässig sind und die Beantwortung zusammen mit der Beratung des jeweiligen Tagesordnungspunktes erfolgt. "Damit sind die Besucher der Sitzungen nicht mehr reine Zuschauer, wenn es um bestimmte Themen geht, die auf der Tagesordnung stehen, sondern können ihre Fragen direkt für die Beratungen einbringen", ergänzt SPD-Fraktionsvize Detlev Zenk. Er weist darauf hin, dass Einwohner, die aus Zeitgründen in der Fragestunde nicht zu Wort kommen, ihre Fragen schriftlich an den Bürgermeister richten können: "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung."
