Brief aus Dormagen Integrationsrat wendet sich an die Bundesregierung
Dormagen · Mit einem Positionspapier zum Thema Asyl- und Bleiberecht wendet der Dormagener Integrationsrat sich an die Bundesregierung Deutschland.
Im Koalitionsvertrag formulierten die Regierungsparteien (SPD, Grüne und FDP) veränderte Regeln zum Asyl und Bleiberecht mit besonderem Blick auf abgelehnte Asylbeweber (Geduldete) die sich über Jahre hinweg ein (auch finanziell) unabhängiges Leben aufgebaut haben. Jene sollen unter gewissen Voraussetzungen als „Arbeitsmigrant mit Bleiberecht“ gehandelt werden. Der Dormagener Integrationsrat setzt sich nun mit einem Brief an die Bundesregierung dafür ein, dass das „erforderliche Gesetzgebungsverfahren“ zeitnah eingeleitet wird.
In der Sitzung am 16. Februar 2022 beschloss das Gremium, der Bundesregierung ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen zu Änderungen im Aufenthaltsgesetz zu unterbreiten. „Viele abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, so genannte ‚Geduldete‘, halten sich in Deutschland über Jahre auf, haben sich integriert und bestreiten ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Bleibemöglichkeiten für diese Personengruppe dringend verbessert werden müssen“, sagt Integrationsratsvorsitzender Mehmet Güneysu. „Mit unserem Schreiben an die Bundespolitik wollen wir dies mit Nachdruck betonen“.
Zu Beginn der Sitzung vor einigen Tagen präsentierte Kreisdirektor Dirk Brügge dem Integrationsrat außerdem das „Konzept zur Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) im Rhein-Kreis Neuss“. Das in Zusammenarbeit mit allen zum Kreis gehörenden Städten und der Gemeinde Rommerskirchen erarbeitete Papier solle als Grundlage für eine bessere Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern dienen. Dabei spielte auch das in den Jahren 2017 bis 2019 in Dormagen als einer von zwölf Modellkommunen realisierte Landesprojekt „Einwanderung gestalten“ eine Rolle: Auf Strukturen, die im Rahmen des Modellprojektes geschaffen wurden, lasse sich dem Konzept zufolge im Rahmen des KIM kreisweit gut aufbauen. Die Finanzierung der Umsetzung des Konzeptes ist gesichert: Im Dezember 2021 hat der Rhein-Kreis Neuss vom Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Zuwendungsbescheid bekommen.
