Dormagen Breite Mehrheit trägt scharfen Sparkurs
Dormagen · Mit den Stimmen der Jamaika-Koalition und der SPD hat der Stadtrat Dienstagabend das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Ziel ist es, bis spätestens 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen zu können.
Dormagen: Das sagen Politiker zum Sparkurs
Vom möglichen Bruch der Jamaika-Koalition war nicht mehr die Rede, scharfe Angriffe der SPD-Oppositionsfraktion in Richtung Mehrheit fehlten ebenso: Mit der breiten Stimmenmehrheit von CDU, FDP, Grünen sowie der SPD-Fraktion verabschiedete der Stadtrat gestern Abend das Haushaltssicherungskonzept (HSK).
Das HSK ist auf einen Zeitraum bis 2024 angelegt und soll die Stadt dann wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Gelingt der Haushaltsausgleich nicht droht der Stadt die Zahlungsunfähigkeit. Das HSK muss jetzt vom Landrat genehmigt werden. Nach den gestrigen Beratungen liegt der Fehlbetrag bis 2024 bei 35,063 Millionen Euro. Das Ausgangsdefizit hatte vor Beginn aller Haushaltsberatungen bei rund 45 Millionen Euro gelegen. Die finanzielle Wende ist ab 2019 vorgesehen, mit einem Haushaltsplus von 546 300 Euro.
Bei aller Freude über den im Vorfeld gelungenen Konsens der "Jamaika-Koalition plus" - wie FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Meyer unter Einbeziehung der SPD salopp formulierte - bleibt der Jubel aus. CDU-Parteichef André Heryschek ordnet ein: "Das HSK ist nicht der Stein des Weisen, aber ein akzeptables Arbeitspapier." Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer betonte, dass es bei diesem schwierigen Thema "nicht um Einzelinteressen, sondern um das Ganze" gehe. "Wir haben bei der Überprüfung keinen Bereich ausgelassen. Dieses HSK ist das Ergebnis eines langen, schwierigen und schmerzhaften Entwicklungsprozesses." Er freute sich vor allem, dass mit der SPD die größte Oppositionsfraktion mit ins Boot genommen werden konnte.
Deren Vorsitzender Bernhard Schmitt betonte, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge der OGS und die Reduzierung der Zuschüsse bei den Trägern "es uns unmöglich gemacht hätten, dem HSK zuzustimmen". Aber der Kompromiss wurde gefunden. Der OGS-Beitrag bleibt 2013 konstant.
Auf diese Änderungen gegenüber den Beratungen in den Fachausschüssen verständigte sich die Jamaika-Koalition mit der SPD:
Sport Die Sportstättennutzungsgebühr wird frühestens zum 1. Juli 2014 kommen. Geplant war der 1. Januar. "Ein Kompromiss, weil wir vor der Wahl versprochen hatten, dass diese Gebühr nicht kommt",, so Wimmer.
Die CDU betonte, dass sie zum Bau des Kunstrasenplatzes in Straberg ab 2013 steht und davon ausgeht, dass dort "Bagger anrollen", so Wimmer. Die Haltung der Grünen blieb indifferent, demgegenüber geht die SPD davon aus, dass der Sportplatz gebaut wird.
Jugend Es wird ein neuer Etat eingerichtet, aus dem speziell Kinder und Jugendliche in Vereinen gefördert werden.
Steuern Die Grundsteuer B (für private Grundstücke) wird nicht von 425 auf 445 Punkte, sondern nur auf 435 Punkte angehoben. Dafür wird jedoch die Gewerbesteuer erhöht: von 440 auf 450 Punkte. Effekt der beiden Maßnahmen: jährlich rund 150 000 Euro mehr.
Politik Die Fraktionszuschüsse werden erst ab 2014 gekürzt, damit es 2013 keine betriebsbedingten Kürzungen gibt. So geht auch die Verwaltung vor.
Ab 2013 wird es einen Ausschuss weniger geben. Der bisherige Kultur- und Sportbetrieb Dormagen wird eingespart.
