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Dormagen: BfD: Finanzbericht der Stadt war unvollständig

Dormagen : BfD: Finanzbericht der Stadt war unvollständig

Dietrich Krueger, Vorsitzender der BfD-Fraktion, greift Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann an: Was der Bürgermeister im Rat vorgelegt habe, sei alles, "nur kein ordentlicher Finanzzwischenbericht".

Krueger moniert "eklatante Rechtsbrüche", da dem Rat weder ein Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 noch für 2009 vorgestellt worden sei. Auch eine Finanzrechnung, die Auskunft über die aktuelle Liquidität der Stadt gebe, habe der Bürgermeister "völlig weggelassen". Krueger kritisiert auch den Rhein-Kreis, der als Aufsichtsbehörde untätig bleibe, und den Rat: "Es ist traurig, dass die Mehrheit des Rates sich bei der Ausübung einer seiner wichtigsten Aufgaben so an der Nase herumführen lässt."

CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer sieht keine Rechtsbrüche auf Verwaltungsseite und wundert sich über Form und Zeitpunkt der Kritik: "In der Ratssitzung ist der Bericht nur zur Kenntnis genommen worden. Und die Drucksache lag schon länger vor." Für die Sitzung gelte: "Wer nicht fragt, bekommt keine Antwort." Die Stadt gab gestern auf Anfrage an, die Frage der Jahresabschlüsse sei mit Krueger bereits mehrfach erörtert worden. Wie viele andere Kommunen hinke die Stadt bedingt durch den Aufwand im Zuge der Umstellung auf NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) hinterher. "Vermeiden ließe sich dies nur durch die Einstellung von weiterem Personal oder eine externe Auftragsvergabe. Die zusätzlichen Kosten dafür haben Rat und Verwaltung bisher vermieden", so die Stadtverwaltung. Die gesetzlichen Vorgaben im Zuge der Umstellung auf NKF seien bisher nicht erfüllbar — aus diesem Grund habe der Rhein-Kreis bisher auch keine Veranlassung gehabt, Maßnahmen gegen die Städte und Gemeinden zu ergreifen. Eine Qualifizierung als "eklatanter Rechtsbruch" erübrige sich vor diesem Hintergrund.

Den Entwurf für den Jahresabschluss 2009 will die Verwaltung in der Ratssitzung am 11. Oktober vorlegen. Einen Jahresabschluss für 2010 habe bisher keine einzige Kommune im Rhein-Kreis Neuss; Angaben zur voraussichtlichen Höhe hat der damalige Kämmerer Ulrich Cyprian schon im November 2010 gemacht.

(NGZ)