Dormagen Besserverdiener zahlen künftig höheren OGS-Beitrag

Dormagen · Die Beiträge für die Offene Ganztagsschule steigen zum 1. August. Darauf hat sich jetzt der Stadtrat mehrheitlich verständigt. Allerdings sind nur die höheren Einkommensklassen betroffen, für die Normalverdiener und die Eltern, die zu den Geringverdienern gehören, ändert sich nichts. Es geht um Beträge von zehn bzw. 20 Euro im Monat.

CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek hatte noch versucht, den Punkt auf die Haushaltsberatungen zu verschieben: "Nur weil es jetzt möglich wäre, höhere Beiträge zu verlangen, finden wir als Begründung zu flach. Vielleicht müssen wir im Rahmen der Beratungen die Satzung noch einmal aufrufen. So macht es keinen Sinn." Die beantragte Vertagung des Themas wurde jedoch mit den Stimmen von SPD, Grüne, Piraten/Die Linke und AfD abgelehnt. Die gleiche Mehrheit sprach sich dann für die Erhöhung der OGS-Beiträge um 10 bzw. 20 Euro für die Einkommensklassen ab 95 000 Euro aus. Die bürgerliche Mehrheit von 21 Stimmen war dezimiert, da vier Ratsmitglieder (3 CDU, 1 FDP) fehlten.

Hintergrund der Maßnahme ist die so genannte Änderung des Bezugserlasses des Schulministeriums. Sie eröffnet die Möglichkeit, den bisherigen Höchstbetrag heraufzusetzen. Bislang sind die Beiträge für die OGS-Betreuung in den letzten drei Einkommenstufen (bis 95 000, bis 105 000 und über 105 000 Euro) mit jeweils 150 Euro im Monat identisch. Das Ministerium erlaubt nun den Kommunen, OGS-Beiträge bis 170 Euro im Monat zu erheben. Vertretbar, meinte die Verwaltung und schlug den Kommunalpolitikern vor, im Primarbereich in der Einkommensklasse 95 000 bis 105 000 Euro Jahreseinkommen eine Erhöhung ab 1. August von 150 auf 160 Euro sowie in der höchsten Kategorie (über 105 000 Euro) von 150 auf 170 Euro. Das bringt für den städtischen Haushalt eine jährliche Mehreinnahme von 20 000 Euro.

(schum/cw-)
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