Dormagen Beitragsfreies Kita-Jahr: Dormagen fehlt Geld
Dormagen · Die Reaktion kam schnell: Kaum war in Düsseldorf das beitragsfreie letzte Kita-Jahr durch, bat die Stadt Dormagen die Eltern der von der Neuregelung betroffenen etwa 500 Kinder, die Daueraufträge zu stoppen. "Wir wollen vermeiden, dass zuviel gezahlte Beiträge später zurücküberwiesen werden müssen", teilte Elisabeth Gartz vom Fachbereich für Kinder, Familien und Senioren mit. Die Stadt will den Verwaltungsaufwand minimieren, den eine spätere Erstattung mit sich brächte.
Die Stadt Neuss hingegen bat Eltern aus Gründen der Rechtssicherheit, die Beitragszahlungen aufrechtzuerhalten. Der Rhein-Kreis Neuss informierte kurzfristig alle Kitas und über die auch die Eltern, die ebenfalls zunächst um Weiterzahlung gebeten wurden.
"Den Eltern wird dadurch kein Schaden entstehen", betont Kreisjugendamtsleiter Norbert Dierselhuis. Die Kommunen hätten eben unterschiedliche Systeme, zudem sei man beim Rhein-Kreis vorsichtig gewesen. "Bei einer Minderheitsregierung im Land ist ja nicht so klar, ob ein Gesetz wirklich so kommt."
Landtagsabgeordneter Wiljo Wimmer (CDU) findet das Vorgehen der Stadt Dormagen konsequent, die Gesetzeslage sei klar. Für ihn schafft die kurzfristige Gesetzesänderung noch ein Problem: "Für manche Kommune ist das auch eine Frage der Liquidität", weiß Wimmer. In Dormagen fallen durch den Zahlungsstopp etwa 50 000 Euro im Monat weg. Dem Rhein-Kreis, wo 650 Kinder betroffen sind, fehlen insgesamt 700 000 Euro.
Wie genau der Einnahmeausfall erstattet wird, ist offen. "Wir warten auf die Ausführungsbestimmungen", sagt Wimmer. Unklar ist, ob die Erstattung auf Basis des Landesdurchschnitts der Beiträge oder spitz erfolgt, also nach dem tatsächlichen Beitragsausfall vor Ort. "Gemäß Konnexitätsprinzip kann ich mir nur vorstellen, dass spitz abgerechnet wird", sagt Dierselhuis.
