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Dormagen: Beigeordnetenwahl: SPD klagt

Dormagen : Beigeordnetenwahl: SPD klagt

Die Ratsmitglieder Szuka, Schmitt und Lierenfeld haben Klage gegen die Wahl des neuen Beigeordneten Kai Uffelmann eingereicht. Das Verwaltungsgericht klärt nun, ob das Bewerbungsverfahren ordnungsgemäß lief.

Bereits in der jüngsten Ratssitzung hatte Nils Szuka angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Wahl des Beigeordneten Kai Uffelmann zu prüfen. Er äußerte Bedenken hinsichtlich des Bewerbungsverfahrens und bat für die SPD-Fraktion darum, die Wahl zu vertagen. Der Antrag wurde abgelehnt. Aus Szukas Ankündigung folgten am Donnerstag Taten.

Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf reichten die SPD-Stadträte Szuka, Bernhard Schmitt und Erik Lierenfeld Klage ein. "Aus unserer Sicht, ist der Rat der Stadt Dormagen nicht ausreichend in das Verfahren eingebunden gewesen. Wir hatten keine Möglichkeit, die Bewerbungen aller Kandidaten für die Stelle zu sichten", sagte Szuka. Per einstweiliger Anordnung soll nun verhindert werden, dass der Bürgermeister die Ernennungsurkunde an Uffelmann ausstellt.

Die Klage des Fraktionsvorsitzenden Schmitt, seines Stellvertreters Szuka und des stellvertretenden Bürgermeisters Erik Lierenfeld richtet sich gegen den Beschluss des Stadtrates, Kai Uffelmann als Kämmerer und Ersten Beigeordneten zu wählen. "Wir haben in der Fraktion einstimmig beschlossen, diesen Schritt zu gehen", erläuterte Schmitt. Kritisiert wird vor allem die Einbindung eines Personalberaters. Die Frage danach, ob es zulässig ist, dass "ein Personalberater einen Wahlbeamten von vorn bis hinten auswählt, ist mein Hauptanliegen", formulierte Szuka. Dies werde das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun herausfinden.

Das Unternehmen Kienbaum hatte von der Ausschreibung der Stelle bis zur Auswahl der Kandidaten, die die Anforderungen für die Spitzenposition im Rathaus erfüllen, alle Arbeiten für die Stadtverwaltung übernommen. "Es ist die Aufgabe des Stadtrates, geeignete Bewerber auszuwählen. So wie es jetzt lief, lief es an uns vorbei", kritisierte Szuka. Lierenfeld bemängelte zudem die "Intransparenz des Verfahrens". Szuka dazu: "Lediglich 13 Bewerber durften wir uns in einem Termin mit Dezernentin Tanja Gaspers ansehen."

Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann, der sich zusammen mit der Jamaika-Koalition entschlossen hatte, Kienbaum zu beauftragen, nahm die Klage gestern gelassen hin: "Ich bleibe dabei: unsere Entscheidung ist rechtens. Das Verfahren ist korrekt abgelaufen." Bis zum 13. Mai soll die Verwaltung nun eine Stellungnahme an das Verwaltungsgericht senden. "Wir haben alle Unterlagen der Bewerber vorgelegt. Wer sich einmal für die Stelle interessiert hat, ist kein Bewerber. Dessen Unterlagen werden somit nicht herausgeben", sagte er.

CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer gestern: "Ich bin verwundert, dass die Klage nicht von der gesamten Fraktion eingereicht wurde. Das ist ein schwaches Zeichen."

(NGZ)