Dormagen Behörde stärkt Deichverband
Dormagen · In einem Bürgerantrag fordert die IG Deich, dass die Stadt künftig die Aufgaben des Hochwasserschutzes stärker wahrnimmt. Die Bezirksregierung erklärt in einem Schreiben an den Bürgermeister, dass das teuer werden könnte.
Wenn es um die Zuständigkeit beim Hochwasserschutz geht, schlagen die Wagen hoch zwischen dem Deichverband Dormagen-Zons und der Interessengemeinschaft (IG) Deich. Im heutigen Hauptausschuss diskutiert die Politik einen Bürgerantrag der IG. Die hatte bereits im September vergangenen Jahres einen Antrag gestellt. Der Titel: "Die Aufgaben des Hochwasserschutzes werden als kommunale Aufgabe zukünftig von der Stadt Dormagen wahrgenommen".
Brief an den Bürgermeister
Der Hintergrund: Nach dem Jahre zurückliegenden Pfusch beim Deichbau, muss das Mauerwerk in den kommenden Jahren aufwendig saniert werden. Die IG zweifelt schon länger daran, dass der amtierende Deichgräf Eduard Breimann der Aufgabe gewachsen ist.
Nun wendet sich Jörg Matthes von der Bezirksregierung Düsseldorf in einem Schreiben an Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann: "In den letzten Jahrzehnten hat es mehrfach Fälle gegeben, in welchen die Hochwasserschutzpflicht zwischen Kommunen und Verbänden gewechselt ist." Als Beispiele nennt er Düsseldorf oder Emmerich. Rechtlich sei es zwar denkbar, dass die Stadt Dormagen mit dem Deichverband Dormagen-Zons einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (...) beschließt, der die Übernahme der Hochwasserpflicht beinhaltet.
Dann folgt ein großer "aber": "Voraussetzung ist aber, dass damit zwingend die Selbstauflösung des Deichverbands verbunden sein muss. Außerdem ist (...) über die Abwicklung die Abwicklung des Verbandsvermögens zu befinden." Der Erlös würde in der Regel mit den Verbandsverbindlichkeiten zu verrechnen sein, die weiteren Verbindlichkeiten müssten von der Stadt getragen werden.
Eduard Breimann meint, dass sich das die Stadt nicht leisten könnte. Der Deichgräf meint: "Auf diese Weise wird der Stadtverwaltung klargemacht — juristisch sauber formuliert —, was ich zuvor bereits ausgesagt habe." Es sei schade, dass der Bürgerantrag nach Prüfung im eigenen Rechtsamt nicht zurückgewiesen worden sei. Schon an dieser Stelle hätte klär sein müssen, dass die Stadt nicht zuständig sei. Rückendeckung hat Breimann auch vom Chempark-Betreiber Cuerrenta als Anlieger. So schreibt Infrastruktur-Leiter Werner Völkel: "Der Chempark würdigt die engagierte Sacharbeit des Deichverbandes mit Deichgräf und stellvertretendem Deichgräf an der Spitze. Über den stellvertretenden Deichgräf, Herrn Koch, ist der Verbund zur Fachkompetenz der Stadt Dormagen gegeben."
An der heutigen Sitzung werden neben dem Deichgräf auch Vertreter der Bezirksregierung teilnehmen.
