Behindertenparkplätze in Dormagen CDU-Ratsherr will „neue“ StVO
Dormagen · Hermann Harig fordert die Rückkehr von „G“-Parkplätzen für Schwerbehinderte.
Hermann Harig weiß den örtlichen VdK und Seniorenbeirat auf seiner Seite: Der CDU-Stadtverordnete setzt sich dafür ein, dass es in Dormagen (mehr) so genannte G-Parkplätze gibt. Also Stellplätze für Autofahrer, die das Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis haben. Dabei handelt es sich um Personen mit einer erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr bzw. erheblicher Geh- und/oder Stehbehinderung. Die Stadt verweist auf die Straßenverkehrsordnung, nach der „G“-Parkplätze nicht vorgesehen sind. Für Harig kein Grund aufzugeben, im Gegenteil: „Ich schreibe in den nächsten Tagen an das Bundesverkehrsministerium mit der Bitte, dass die Straßenverkehrsordnung in diesem Punkt verändert wird.“
Der Stürzelberger Peter Hein hat mit seinen Fragen in der Einwohnerfragestunde des Stadtrates zum Thema Behindertenparkplätzen letztlich den Anschub für den Einsatz Harigs ausgelöst. Denn die Antwort der Verwaltung stellte ihn überhaupt nicht zufrieden: „Im Stadtgebiet Dormagen gibt es aktuell keine mit Behindertenparkplätze mit dem Zusatzschild ,G’ im öffentlichen Verkehrsraum.“ Die Stadt ergänzt diese Aussage mit dem Hinweis, dass „die vorübergehend so ausgewiesenen Parkplätze sich nicht bewährt haben“. Denn in der Regel wurden sie von Autofahrern von Bewegungseinschränkungen genutzt und „unsere Verkehrsüberwachungskräfte haben rechtlich nicht die Möglichkeit, dies durch ein Knöllchen zu ahnden“. Diese Parkplätze seien nunmehr überwiegend als Behindertenparkplätze mit dem Zusatzschild „Rollstuhlsymbol“ ausgewiesen.
Für Harig alles nicht überzeugend. „Ich werde immer wieder auf dieses Thema angesprochen“, sagt er. Zuletzt wurde es auch bei der Versammlung des VdK diskutiert. Da gab es auch den Hinweis, wonach die G-Parkplätze im Parkhaus an der Castellstraße viel zu eng seien. Auch habe sich der Seniorenbeirat der Stadt für diese besonderen Parkplätze ausgesprochen. „Ich gehe das Problem an“, verspricht Harig.
Nach Angaben der Stadt gibt es 28 Schwerbehindertenparkplätze (mit Zusatzschild Rollstuhlsymbol) in der Innenstadt. Im restlichen Stadtgebiet sind weitere 40 Plätze im öffentlichen Verkehrsraum vorhanden. Wer das „G“ in seinem Schwerbehindertenausweis hat, kann beim Bürgeramt einen orangefarbenen Parkausweis beantragen, mit dem z B. zeitlich uneingeschränkt im Bereichen mit Parkscheibe geparkt werden kann. Auch gebührenfreies Parken im Bereich von Parkscheinautomaten ist möglich.
