Dormagen Autobahnanschluss Delrath verzögert sich
Dormagen · Nur mit den Stimmen der Jamaika-Koalition verabschiedete der Hauptausschuss gestern Abend den Haushalt 2014.
Nachdem die sechsstündigen Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses beendet waren, wartete Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann in einem Pressegespräch unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden mit einer brisanten Nachricht auf: Der Autobahnanschluss Delrath wird noch etliche Jahre auf sich warten lassen. Diese Erkenntnis brachte Hoffmann aus einem Gespräch bei der Bezirksregierung mit. Das derzeit laufende Abwägungsverfahren werde demnach zu keinem Ergebnis führen. "Es wird ein neues Planfeststellungsverfahren geben müssen", so der Bürgermeister, und ziehe sich über Jahre hinweg. Gleichwohl äußerte er sich zuversichtlich, in absehbarer Zeit aus einem geplanten Gewerbegebiet am Silbersee Profit schlagen zu können. "Die Planungen werden von der Bezirksregierung unterstützt", sagte Hoffnungen.
Die Gewerbesteuereinnahmen, die dort zusätzlich generiert werden sollen, sind auch dringend notwendig, damit der Finanz-Fahrplan der Stadt eingehalten werden kann. Das Jahresergebnis 2014 wird nach den Beratungen in den Fachausschüssen minus 5,14 Millionen Euro betragen. Im Entwurf war nur ein Minus von 4,36 Millionen Euro ausgewiesen werden. Unter anderem ein "Erfasssungsfehler", so Kämmerer Kai Uffelmann, in Höhe von 1,38 Millionen Euro ist der Grund. Die Tendenz ist ansonsten insofern positiv, dass die Stadt aus heutiger Sicht bereits 2018, und damit ein Jahr früher als geplant, aus dem Haushaltssicherungskonzept kommt und wieder einen ausgeglichenen Haushalt ausweist. Das liegt an höheren Schlüsselzuweisungen und einen geringeren Soziallastenanteil.
Von einer "konstruktiven Atmosphäre" sprach Hoffmann, in der die gestrigen Beratungen stattfanden. Streit und grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen gab es dennoch reichlich. Mit dem Ergebnis, dass die Haushaltssatzung nur mit den Stimmen der Jamaika-Koalition gebilligt wurde. Die wichtigsten Beschlüsse:
OGS Der Zuschuss für die Träger wird um 42 000 Euro reduziert, im Gegenzug gibt es Entlastungen durch personelle Dienstleistungen des Rathauses .
Sportstätten Ab dem 1. Juli 2014 zahlen die Sportvereine ein Nutzungsentgelt. Vor allem die SPD hatte aufgrund von "fehlenden Grundlagen", so Detlev Zenk, vehement widersprochen.
Knechtsteden Für eine Schulsportanlage der Marke Hackenbroich stellt die Stadt insgesamt 200 000 Euro zur Verfügung, die in Tranchen zu 20 000 (2014), 100 000 (2015) und 80 000 Euro (2016) fließen sollen.
Gutachten Auf Anträge der Grünen und der FDP werden insgesamt 50 000 Euro für zwei Gutachten zu den Themen Sportentwicklungsplan-Fortführung bzw. Struktur- und Potenzialanalyse (Gewerbegebiete) ausgegeben.
