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Dormagen: Ausschuss streitet wegen Fachmarktzentrum

Dormagen : Ausschuss streitet wegen Fachmarktzentrum

Die Aufhebung des Bebauungsplanes für das Fachmarktzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik steht auf der Tagesordnung des Planungsausschusses. Diese Eile ist für die SPD nicht nachvollziehbar.

Nils Szuka, Sprecher der SPD im Planungsausschuss: "Es besteht zurzeit kein dringender Handlungsbedarf." Die Mitglieder des Gremiums würden unter enormen Druck gesetzt. Die zu klärenden Rechtsfragen seien aber so kompliziert, dass die Ausschussmitglieder ohne die entsprechenden Hintergrundinformationen eine so weitreichende Entscheidung überhaupt nicht treffen könnten.

Die SPD beantragt daher, für die Planungsausschusssitzung am 7. April den Gutachter und einen Vertreter des Investors als Sachverständige einzuladen. Weiterhin plädiert die SPD dafür, vor einer Entscheidung zum Bebauungsplanverfahren andere Lösungsmöglichkeiten zu suchen. "Die Folgen übereilten Handelns könnten weitreichend sein. Schadensersatzklagen gegen die Stadt in zweistelliger Millionenhöhe drohen und ein Scheitern des Projekts würde bedeuten, dass das Gelände Jahre brach liegen würde – ein Zustand, den keiner ernsthaft will", so Szuka.

Die Jamaika-Koalition hat sich derweil zu einer Klausurtagung in Zons getroffen. Die Fehler des Bebauungsplanes seien nicht zu beheben, es muss neues Planungsrecht geschaffen werden, erläutert Grünen-Fraktionsvorsitzender Ingo Kolmorgen. Seine FDP-Kollegin Beate Brebeck ergänzt, dass sich die Koalition einig sei, einen neutralen Gutachter zu beauftragen, der sich mit einer möglichen Nutzung noch einmal beschäftigen soll. "Auch die Fortschreibung der Dormagener Liste und einhergehend damit das Entwicklungspotential der gesamten Kölner Straße sollen nochmals gutachterlich untersucht werden", ergänzt CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer.

(NGZ)