Dormagen: Aus für Nievenheims Bad rückt näher

Dormagen: Aus für Nievenheims Bad rückt näher

Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf ist die Frist für das Bürgerbegehren abgelaufen. Beschwerde vor dem OVG möglich.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat gestern nach vorläufiger Prüfung in einem Eilverfahren festgestellt, dass das von der Interessengemeinschaft (IG) Nievenheim initiierte Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb des Hallenbads Nievenheim unzulässig ist. Die 1. Kammer des Gerichts lehnte ferner die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes ab, so dass die Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD) das Verfahren zum Abriss des Bades weiterführen kann. Gegen diesen Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich. Bürgermeister Erik Lierenfeld sagte: "Dieser Beschluss überrascht uns nicht. Wir sehen uns damit in unserer Rechtsauffassung bestätigt."

Der Stadtrat hatte im vergangenen Herbst das von der IG eingereichte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. In der Sitzung kam es damit erst gar nicht zur inhaltlichen Auseinandersetzung und zu einem Beschluss, ob man den Initiatoren folgen will. Die IG um ihr Sprecher-Trio Bianca Lins, Natascha Held und Reiner Blödgen will erreichen, dass das Nievenheimer Bad saniert und weiterbetrieben wird. Dafür sammelte sie über 7000 Unterschriften, die im Herbst im Rathaus übergeben wurden.

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Das Gericht hat aber nun die Auffassung der Stadt und der Mehrheit des Stadtrates bestätigt: "Das auf den Weiterbetrieb des Hallenbads in Nievenheim abzielende Bürgerbegehren ist verfristet", heißt es aus Düsseldorf. Der Stadtrat habe bereits im April 2013 die Grundentscheidung getroffen, ausschließlich das Hallenbad am Standort Dormagen-Mitte zu sanieren und zukünftig nicht an zwei Hallenbäder-Standorten festzuhalten. Aus der "Beschluss-Historie" werde "ohne weiteres deutlich, dass die Entscheidung, das Hallenbad am Standort Dormagen-Mitte zu sanieren, die Schließung des Hallenbades in Nievenheim zwingend mit umfasse".

Das Gericht stellt in dem Eilverfahren, dem sich noch die Hauptverhandlung anschließt, ferner fest, dass das Bürgerbegehren eine wesentlich andere Lösung als vom Rat im April 2013 vorgezeichnet ist. Das Gericht spricht von einem "kassatorischen Bürgerbegehren", das sich gegen einen Ratsbeschluss wendet und wofür es eine Frist von drei Monaten gebe. Diese Frist sei verstrichen. Wie gestern aus dem Rathaus zu hören war, hat die IG für die nächste Ratssitzung einen Bürgerantrag gestellt, mit dem sie erreichen will, dass die SVGD keine weiteren Maßnahmen trifft, um das Hallenbad abzureißen. Die IG war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

(schum)
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