Dormagen: Aus für das Fachmarktzentrum?

Dormagen : Aus für das Fachmarktzentrum?

Die Geschäfte Kaufland, Koodza und Staples im geplanten Fachmarktzentrum auf dem Gelände der Zuckerfabrik sind nicht zulässig. Das geht aus einem Gutachten hervor. Die Verwaltung will nun die Baugenehmigung kippen.

Das SB-Warenhaus Kaufland darf sich nicht auf dem ehemaligen Gelände der Zuckerfabrik ansiedeln. Auch weitere Nutzungen, die der Investor Redos für das dort geplante Fachmarktzentrum vorgesehen hat, stehen nicht im Einklang mit den Beschränkungen zum Schutz der Dormagener Innenstadt. Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. Die Kanzlei Lenz und Johlen bestätigte damit die Auffassung der Verwaltung, wonach die von Redos gestellten Nachtragsbauanträge nicht genehmigungsfähig sind. Neben Kaufland ist damit auch die Ansiedlung des Bürobedarfhändlers Staples und des Sportartikel-Discounters Koodza vom Tisch. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Projekt damit ganz gestorben ist", sagte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann gestern gegenüber der NGZ.

Das Gutachten kommt weiterhin zu dem Resultat, dass der für das Fachmarktzentrum aufgestellte Bebauungsplan insgesamt unwirksam sei. Ein Grund dafür sind laut der Expertise die in dem Bebauungsplan enthaltenen "gebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkungen", die nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von April 2008 nicht zulässig sind.

Redos wirft der Stadt "eine totale Abwendung von sämtlichen bisher gefassten Beschlüssen und somit eine Verhinderung des Projekts" vor. Das Unternehmen habe der Stadt gestern mitgeteilt, trotz unterschiedlicher Positionen mit der Errichtung des Vorhabens zeitnah beginnen zu wollen und wegen abgeschlossener Mieterverträge auch zu müssen. Das SB-Warenhaus Kaufland etwa ist weiterhin daran interessiert, sich in Dormagen anzusiedeln, wie eine Kaufland-Sprecherin der NGZ bestätigte.

Doch das wird so leicht nicht funktionieren. Die Verwaltung prüft derzeit eine Aufhebung der Baugenehmigung. Da der Bebauungsplan für das Fachmarktzentrum selbst nach Auffassung der Rechtsanwälte von Redos unwirksam ist, werde die Verwaltung dem Planungsausschuss die Aufhebung vorschlagen, schreibt die Stadt.

Redos kündigte an, Schäden gegen die Stadt in zweistelliger Millionenhöhe geltend machen zu wollen. Der Investor beklagt eine Verletzung von Amtspflichten durch die Ratsmitglieder beim Erlass des Bebauungsplans. Weitere Forderungen ergäben sich bei einer Zurücknahme der Baugenehmigung.

Mit der Frage der angedrohten Schadensersatzforderungen hat sich das Gutachten ebenfalls beschäftigt. Es schließt solche Ansprüche in weiten Bereichen aus. Die Durchsetzung hänge davon ab, inwieweit den Investor und seinen Rechtsberater ein Mitverschulden treffe. "Vorsorglich hat die Stadt jedoch ihren Haftpflichtversicherer informiert", erklärt Bürgermeister Hoffmann.

(NGZ)