Dormagen Aufwandsentschädigung für Ausschuss-Vorsitzende erhöht
Dormagen · Es ist eine gesetzliche Vorgabe des Landtags, für deren Umsetzung der Stadtrat nun eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt auf den Weg gebracht hat: Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass die Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses und des Jugendhilfeausschusses eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten.
Dagegen stimmten die drei Zentrums-Mitglieder und die zwei der Fraktion FDB/Ein Herz für Dormagen - sie hatten zuvor für einen völligen Verzicht einer Aufstockung votiert, obwohl sie auf die Pflicht einer Erhöhung hingewiesen wurden. Die FDP enthielt sich.
Das vom Landtag NRW beschlossene "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung", das am 29. November 2016 in Kraft getreten ist, regelt vor allem eine neu eingeführte zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und den Verdienstausfall. In einer Diskussion wurde im Dormagener Rat darüber beraten, zwei, einen oder keinen Ausschuss zu benennen, dessen Vorsitzende mehr Geld erhalten, auch über den Jugendhilfeausschussvorsitzenden, der mit Unterausschuss und Kinderparlament weitere Termine zu bewältigen habe, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke. "Der Vorsitzende des Planungsausschuss muss aufwendige Planungsverfahren bearbeiten", erklärte Behncke. Auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Kai Weber waren Jugendhilfe- und Planungsausschuss "zwei intensive Ausschüsse", die bei der zwingend umzusetzenden Aufstockung am besten zu berücksichtigen seien. Dagegen sprach sich Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik aus, der "keine Mehrbelastung" der Vorsitzenden erkennen konnte.
In der Beratungsvorlage hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass "die durch die Änderung der Gemeindeordnung voraussichtlich anfallenden finanziellen Auswirkungen in Höhe von 45.000 Euro bereits im Haushaltsansatz 2017 eingerechnet worden" seien - für jeden nicht ausgenommenen Ausschussvorsitzenden wären das 4641 Euro jährlich.
