Streit um Zweckentfremdung des SPD-Fraktionsbüros: Anti-Kriegs-Aktion - Fraktionsbüro missbraucht?

Streit um Zweckentfremdung des SPD-Fraktionsbüros : Anti-Kriegs-Aktion - Fraktionsbüro missbraucht?

Von Chris Stoffels

Von Chris Stoffels

Der Stadtrat rügte die SPD-Fraktion, weil sie ihre mit Steuergeldern bezuschussten Fraktions-Räumlichkeiten für eine Unterschriftensammlung der SPD-Landespartei gegen den Irak-Krieg zur Verfügung gestellt hat. Bürgermeister Reinhard Hauschild pocht auf eine strikte Trennung von Fraktions- und Parteiarbeit, zog aber die Kürzung der Fraktionszuschüsse zurück, weil sich die SPD nach langer Diskussion einsichtig zeigte.

Das Thema schwelt seit langen, wenn es auch in dieser Deutlichkeit nur selten zur Sprache kommt. Insbesondere die Sozialdemokraten, so die Darstellung des Bürgermeisters, haben in der Vergangenheit eine klare Grenzziehung zwischen Fraktions- und Parteiarbeit vermissen lassen, sind deswegen bereits im Oktober 1998 von dem damaligen Bürgermeister und SPD-Parteimitglied Heinz Hilgers beziehungsweise im Juni 2000 im Rahmen des Landtags-Wahlkampfes von Hauschild gerügt worden.

Der jetzt in Rede stehende Sachverhalt: Über einen Zeitraum von etwa 14 Tagen haben im Vorfeld des Irak-Krieges Bundes- und Landes-Partei der Sozialdemokraten zu Unterschriften gegen den drohenden Krieg aufgerufen. In Dormagen ist eine Liste der Landes-SPD ausgelegt worden und zwar im "Bürgerbüro", den Räumlichkeiten der Ratsfraktion im Historischen Rathaus.

Laut SPD-Fraktionschef Robert Krumbein hat in dem ganzen Zeitraum von zwei Wochen ein Bürger das Büro aufgesucht und unterschrieben. Bürgermeister Hauschild (CDU), von der Gemeindeordnung zur Überwachung der strikten Trennung von Partei und Fraktion berufen, rügte die Zweckentfremdung der SPD-Fraktionsräume, kürzte die Fraktionszuschüsse um 416,05 Euro.

Das war den Dormagener Sozialdemokraten dann doch zu viel: Sie brachten das Thema in der Sitzung des Stadtrats zur Diskussion - zu einer heftigen Debatte. Insbesondere der Bürgermeister machte deutlich, dass er auf einer strikten Trennung besteht: "Die Fraktionsarbeit für den Stadtrat wird mit Steuergeldern bezuschusst. Es geht nicht an, dass letztlich der Steuerzahler die reine Parteiarbeit mitbezahlen muss." Das gestanden auch die Sozialdemokraten nach langen Überlegungen zu.

Für sie führten Robert Krumbein und sein Stellvertreter Heinz Jendrny an, dass der Protest gegen den Irak-Krieg ein solches Vorgehen rechtfertigen könne. Dieser Protest sei letztlich eine Aktion der Fraktion. Immerhin seien in zahlreichen Stadträten im Lande von der SPD-Fraktion eingereichte Resolutionen verabschiedet worden. Hauschild hält dagegen: "Hier ist das Fraktionsbüro zu Parteizwecken missbraucht worden."

Mit der Kürzung der Zuschüsse wolle er "ein Zeichen setzen". Hauschild zufolge gibt es im übrigen mehrere Anzeichen in Dormagen für eine Vermengung von Partei und Fraktion bei der SPD. So seien Parteihinweise in dem Schaukasten in der Sparkassen-Passage zwischen Kölner Straße und Unter den Hecken mit der Telefonnummer der Fraktion versehen. Auch die Bezeichnung "Bürgerbüro" sei irreführend.

Krumbein hält dagegen, dass der Bürger nicht im Stande sei, zwischen Fraktion und Partei zu unterscheiden, eine Fraktion könne ihre Räume benennen, wie sie es wolle. Den Hinweis, dass eine Ratsfraktion sich ausschließlich mit "Themen der örtlichen Gemeinschaft" zu befassen habe, konterte Krumbein mit dem Hinweis: "Wir lassen uns als Ratsfraktion nicht vorschreiben, womit wir und befassen wollen."

Die Diskussion wurde scharf und gereizt: Die Fraktionen warfen sich gegenseitig vor, die Trennung zu missachten. Grünen-Fraktionsvorsitzendem Ingo Kolmorgen, der er sich zuvor an den Spekulationen beteiligt hatte, fragte voller Wut: "Wie gehen wir miteinander um?" Erst nach einer Sitzungspause sah die SPD ihr Fehlverhalten ein, akzeptierte die Rüge. Der Bürgermeister beließ es bei der Verwarnung, zog die Zuschuss-Kürzung zurück.

(NGZ)