Analyse In Dormagens Groko knirscht es
Dormagen · Analyse Der Kommunalwahlkampf 2020 hat längst begonnen
Zurzeit sind die Blicke nach Berlin gerichtet, wo die Große Koalition vor der Zerreißprobe steht: Die Bundes-SPD kämpft ums Überleben nach Wahlniederlagen und Parteibasis-Aufstand gegen die inzwischen zurückgetretene Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, und die CDU muss ihre Zukunft unter der nicht unumstrittenen Parteivorsitzenden AKK neu regeln. Doch auch in Dormagen ist der Ton zwischen den Bündnispartnern CDU und SPD in den vergangenen Wochen rauer geworden, reagieren beide Fraktionen empfindlich auf merklich schärfer werdende Äußerungen des Koalitionspartners.
Zwar werden die beiden Fraktionsvorsitzenden des kommunalpolitischen Bündnisses, Kai Weber (CDU) und Andreas Behncke (SPD), nicht müde, die Stabilitäts-Vorteile der gemeinsamen Ratsarbeit für das Wohl Dormagens zu betonen, andererseits wissen beide, dass es für die näher rückenden Kommunalwahlen 2020 auch darauf ankommt, das eigene (Partei-)Profil zu schärfen, um potenzielle Wähler von sich zu überzeugen.
Zuletzt knirschte es gewaltig in der Dormagener Groko: Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Senkung der Kita-Gebühren um 600.000 Euro wurde – trotz interner „Stillhalte-Vereinbarung“ in der Groko – von den Christdemokraten mit der öffentlichen Forderung nach einem dritten beitragsfreien Kita-Jahr flankiert. Viele Gespräche waren nötig – mit dem guten Ergebnis für alle Eltern, dass beide Entlastungsvorschläge – und auch der der FDP – in den Kompromiss mit einflossen.
Da laut Koalitionsvertrag die Partner nicht gegeneinander stimmen dürfen, kam es im Stadtrat nun zu der grotesken Situation, dass die SPD mit der ablehnenden CDU stimmen „musste“ – obwohl sie sichtbar nicht bereit dazu war, gegen den Bürgermeister-Vorschlag für mehr Personal für Reinigung und Sicherheit am Bahnhof zu votieren: Nur nach dem auffordernden Umdrehen ihres Fraktionschefs hoben Genossen ihre Hände zur Abstimmung. Das zeigt Kompromissfähigkeit, aber es ist unvorstellbar, dass die Aufgabe eigener Überzeugungen zum Dauer-Zustand wird, wenn Themen zur Koalitionsfrage erhoben werden. Eine echte Nagelprobe für die Groko wird die Entscheidung über die Schulsanierungen.
Inhaltlich zeigt das in Teilen abgelehnte „S.O.S.“-Maßnahmen-Paket das Dilemma der Groko: Die CDU, die selbst seit Jahren vehement mehr Sauberkeit am Bahnhof fordert, geht die Offensive nur halb mit – nämlich was neue Fugen und ein Hochdruckreinigungsgerät angeht –, nicht aber bei der Personalaufstockung, womit sie die Gesamtumsetzung stoppt. Da verweigert sie, wie Ende 2018 angekündigt, dem Bürgermeister jede neue Stelle und verlangt eine Umverteilung der Aufgaben, für die sie Spielraum sieht. Der Sparwille, sorgsam mit dem Geld des Bürgers umzugehen, ist richtig, darf aber nicht zur Blockade um der Blockade Willen führen. Die CDU sollte benennen, wo sie Einsparpotenzial im Rathaus sieht und welche der Aufgaben wegfallen sollen, gerade weil der Personalrat bestätigt hat, dass die Rathausmitarbeiter – auch durch Prüfaufträge der Politik – an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind. Eins ist klar: Der Wahlkampf 2020 hat begonnen.
