Altpapier-Streit in Dormagen: Ex-Bürgermeister Hoffmann widerspricht Lierenfeld

Altpapier-Streit in Dormagen : Altpapier-Streit: Hoffmann widerspricht Lierenfeld

Im Altpapier-Streit will der Ex-Bürgermeister einen bürgerfreundlichen Service.

Der Streit um nicht abgeholtes Altpapier und Kartonagen geht weiter: Dabei spielt Alt-Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann eine zentrale Rolle: Zum einen, weil er in seiner Amtszeit auch mit dieser Thematik zu tun hatte, und zum anderen, weil er sich schriftlich an seinen Nachfolger Erik Lierenfeld gewandt hat, um eine andere, aus seiner Sicht bürgerfreundlichere, Lösung zu finden. Aber nicht nur Hoffmann ist unzufrieden, auch CDU und SPD hadern mit dem aktuell gefundenen Kompromiss zwischen Stadt und Abfallentsorger EGN.

Hoffmann hatte in einem Brief sein Unverständnis darüber geäußert, dass die EGN zum Jahreswechsel ihre Kulanz-Haltung aufgegeben hat und zusätzlich neben die grüne Tonne gestellte Kartonagen nicht mehr mitnimmt. Statt dessen gibt es den Kompromiss, dass Bürger im Rahmen einer sechsmonatigen Testphase jeweils samstags an fünf verschiedenen Standorten Papier und Pappe in einen mobilen Container werfen sowie kostenlos von der 120 auf die 240 Liter große Tone umsteigen können. Den zusätzlichen Aufwand beziffert die EGN auf 5700 Euro. Lierenfeld argumentiert gegenüber Hoffmann mit der Abfallsatzung der Stadt als Grundlage dafür, dass sich die EGN nur (noch) um die Abfallbehälter kümmert.

Ex-Bürgermeister Hoffmann, gelernter Jurist und früher in der Entsorgungswirtschaft tätig, lässt die Rathaus-Argumentation nicht gelten: „Es gibt im Vertragsrecht auch noch den Grundsatz von Treu und Glauben.“ Der beinhalte, so sagt er, dass sich „insbesondere bei einem länger andauernden Vertragsverhältnis beide Parteien so zu verhalten haben, wie der jeweils andere nach Treu und Glauben bei der Vertragserfüllung darauf vertrauen darf.“ Auf den aktuellen Streit übertragen, bedeute dies, so Hoffmann, dass die EGN sich nach mehr als zehnjähriger einvernehmlicher Übung „nicht so einfach mehr auf Kulanz berufen darf“. Er hat wenig Verständnis für das Argument der EGN, wonach die Belastung der Mitarbeiter durch schwerer werdende Kartons größer geworden sei: „Wenn die Gesundheit der Mitarbeiter ausschlaggebend wäre, müsste die EGN sofort die Sperrmüllabfuhr und die Abfuhr gebündelter Grünabfälle einstellen. Dort müssen die Mitarbeiter sehr viel mehr Gewicht heben.“ CDU und SPD werden sich intern noch mit dem Thema befassen und über mögliche politische Initiativen beraten.

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