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Dormagen: Ärger um Gebühren-Bescheide

Dormagen : Ärger um Gebühren-Bescheide

Die Stadt hat Mahnungen für nicht gezahlte Gebühren verschickt, die teilweise über ein Jahr alt sind. Der Grund der Forderung wird nicht erklärt. Viele Bürger sind sauer, der Kämmerer spricht von einem "Massengeschäft".

Günter Suling ist ein ruhiger Mann, doch dieses Mal geht es ihm ums Prinzip. Sagt er selber. Seit Jahren arbeitet der Geschäftsführer des AC Ückerath vertrauensvoll mit der Stadt zusammen. Auch das sagt er selber. Doch die Mahnung des Kultur- und Sportbetriebs vom 25. Januar 2012 mit "Hinweis auf drohendes gerichtliches Mahnverfahren" stößt Suling sauer auf: 53,05 Euro soll der Verein für Sonderreinigungen am 23. Dezember 2010 und am 24. Oktober 2011 bezahlen. Konkretes erfährt der Nievenheimer vom Service Finanzen erst auf Nachfrage in einem dürren Zweizeiler per E-Mail: Es geht um die Nutzung der Gymnastikhalle der Realschule. "Die Gebühren sind rechtmäßig", sagt Suling, "eine Rechnung im Vorfeld haben wir aber nie erhalten."

50 000 Bescheide im Jahr

Wie Suling geht es derzeit vielen Dormagenern. Offensichtlich hat die Stadt Gebührenbescheide für offene VHS-, Musikschulbeiträge oder Grundsteuerbescheide verschickt, die teilweise über ein Jahr alt sind. Kämmerer Kai Uffelmann sagt auf Nachfrage der NGZ: "Wir schicken jährlich 45 000 bis 50 000 Bescheide raus, das ist ein Massengeschäft." Erst am Donnerstag sei ein Mahnlauf mit 1600 Bescheiden gestartet. Auch mögliche Gründe für die späten Bescheide nennt der Kämmerer: Stundungen, Ratenvereinbarungen, Mahnsperren. Konkrete Fälle müssten indes geprüft werden.

Inzwischen ist auch die Politik rührig geworden. "Für uns ein nicht nachvollziehbarer Vorgang", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Um Klarheit zu schaffen, hat er deshalb eine dringliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Schmitt möchte genau wissen, wie viele solcher Mahnbescheide für offene Beträge des Jahres 2010 verschickt worden seien und warum nicht beglichene Forderungen nicht zeitnah sondern erst jetzt angemahnt wurden. "Wir wollen, dass das Vertrauen in die Finanzverwaltung keinen größeren Schaden nimmt. Ratsherrin Jenny Schumacher will das Mahnverfahren der Stadt genauer unter die Lupe nehmen: "Gibt es in der Finanzbuchhaltung ein Controlling-System, mit dem der Eingang bzw. Nichteingang von Zahlungen überprüft wird? Nach welcher Frist werden säumige Zahler gemahnt?" Dass Fehler in der Verwaltung geschehen, schließt Kämmerer Uffelmann gar nicht aus. Zum Beispiel bei der Umstellung auf ein neues Programm. Uffelmann: "Natürlich streben wir eine Fehlerquote von Null an, aber: wir können nicht jede Mahnung kontrollieren."

Der AC Ückerath hat die offene Rechnung inzwischen bezahlt. Wie sich später herausstellte, hatte die Abteilung Taekwondo die Halle genutzt.

(NGZ)