Ärger um Finanzen in Dormagen Zentrum kritisiert Zinsmanagement

Dormagen · Die Zentrum-Fraktion kritisiert die Stadt für den Abschluss eines Zinsmanagements für einen möglichen Kassenkredit bis zur Maximalhöhe von 126 Millionen Euro. Bund der Steuerzahler NRW hält das Vorgehen der Stadt für korrekt.

 Derivate sollen die Zinsen der Stadt und damit ihr Geld sichern.

Derivate sollen die Zinsen der Stadt und damit ihr Geld sichern.

Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Das Zentrum unterstellt der Stadt „riskante Finanzgeschäfte“, bei der sie „förmlich freie Hand“ habe. Das Zentrum spricht von einem „Skandal“, weil die  Verwaltung für ihr Vorgehen keinen Beschluss des Stadtrates eingeholt habe und von einem „Geschäft der laufenden Verwaltung“ spreche.  In der Ratssitzung am Donnerstag steht dieses Thema auf der Tagesordnung.

Die Stadt weist die Vorwürfe entschieden zurück. Demnach habe der Stadtrat die Richtlinie zur Anlage von Kapital der Stadt im Dezember 2014 einstimmig beschlossen. Sie bezeichnet das Thema Zinssteuerung und Absicherung von Zinsänderungsrisiken als „wichtige Aufgabe, die eine hohe Priorität genießt“. Weil die Jahresabschlüsse in Dormagen und anderen Städten zwischen 2009 und 2015 defizitär gewesen sind, seien die Liquiditätskredite in diesem Zeitraum stark gestiegen. „Die hierfür anfallen Zinsen sind Schwankungen unterworfen“, sagt Kämmerin Hannelore Drosten. „Diesem Risiko tritt die Verwaltung mit den abgeschlossenen klassischen Derivaten entgegen.“ Die haben eine Laufzeit von 30 Jahren. Um die Umsetzung kümmert sich per Beratervertrag die Magral AG in München.  „Auch darüber wurde der Stadtrat nicht informiert“, moniert Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik. Vor allem kritisiert er eine mangelnde „Berichtspflicht“ gegenüber der Politik. Er will sich dafür einsetzen, dass „Geschäfte mit Derivaten zukünftig explizit für unsere Stadt ausgeschlossen werden und das laufende Geschäft zu beenden“. Er vermisst zudem einen externen Berater.

Kämmerin Drosten kann die Argumentation nicht nachvollziehen: „Es würde sich um eine Verschwendung von Steuergeldern handeln, wenn die Verwaltung sich nicht des Zinsänderungsrisikos bewusst wäre und entsprechende Strategien treffen würden.“ Auch die CDU sieht kein Problem, so Fraktionschef Kai Weber: „Wir wurden im Arbeitskreis Finanzen jetzt ausführlich informiert, an dem übrigens das Zentrum nicht teilgenommen hat, und ich habe keine Bedenken.“ Das trifft auch auf den Bund der Steuerzahler NRW zu. „Es gibt auch ,gute’ Derivate“, sagt ein Sprecher. Es sei richtig, für einen solchen Kassenkredit per Derivat den günstigsten Zins zu suchen. „Wir halten es auch für in Ordnung, dass die Stadt dies als ,laufendes Geschäft der Verwaltung’ deklariert. Sie wäre aber gut beraten, wenn sie mindestens zwei Mal im Jahr der Politik berichtet.“

(schum)