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CDU mit 20 Sitzen stärkste Fraktion: Ältestenrat stellte die Weichen

CDU mit 20 Sitzen stärkste Fraktion : Ältestenrat stellte die Weichen

Die Weichen für die Ausschussbesetzungen und -vorsitze in der Ratssitzung sind gestellt. Wenn die Verabredungen halten, die am Donnerstag Nachmittag der Ältestenrat einvernehmlich traf, so dürfte es in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag keine Kampfabstimmungen um die wichtigen Positionierungen in der künftigen Ratsarbeit geben.

Danach soll die CDU, mit 20 Sitzen stärkste Fraktion im Rat, den Vorsitz im Planungs-, Bau- und Schulausschuss übernehmen. Zusätzlich stellt sie die Führung im Verkehrausschuss und im Energiebeirat. Die SPD stellt die Vorsitzenden für den Kulturausschuss und den Sportausschuss und übernimmt die Führung des Werksausschusses, sowie des Jugendhilfeausschusses. Bürgermeister Heinz Hilgers (SPD) behält sich selbst den Vorsitz im evd--Aufsichtsrat vor. Die Bürger für Dormagen schließlich stellen den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Unstimmigkeiten hatte es dem Vernehmen nach im Vorfeld vor allem um den wichtigen Planungsausschuss gegeben, den die CDU für sich in Anspruch nahm, den aber angeblich auch das Zentrum für sich reklamierte. Einigkeit wurde auch über die Besetzung der zahlreichen Gremien erzielt, in der die Stadt vertreten ist.

Die Liste reicht vom Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund bis zum Lokalradio und dem Unterausschuss für das Nordrevier des Braunkohleausschusses. Die SPD und die kleinen Fraktionen beziehungsweise Knut Freitag für die UWG hatten sich darüber geeinigt. Das Ergebnis ist dann in Gesprächen zwischen CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer und seinem SPD-Kollegen Robert Krumbein abgestimmt und entsprechend für den Rat ausgeformt worden. Ein Streitpunkt zwischen den beiden großen Fraktionen von CDU und SPD auf der einen und den kleinen Gruppierungen auf der anderen Seite sind offensichtlich die Fraktionszuschüsse. Dabei wird über die Sockelbeträge gestritten. Die beiden großen Fraktionen beanspruchen nach einem Vorschlag der SPD einen höheren Sockelbetrag als die kleinen.

Die Argumentation: Der Sachaufwand zum Beispiel bei Kopien und bei den Telefonkosten sei bei 20 (CDU) beziehungsweise 16 Mitgliedern (SPD) deutlich höher als bei zwei oder drei Fraktionsmitgliedern. So steht der Vorschlag von Robert Krumbein im Raum, für die Fraktionen über zehn Mitglieder pauschal je 20000 Euro pro Jahr zu zahlen, Fraktionen unter zehn Mitgliedern sollen je 10000 Euro bekommen. Insbesondere die FDP und die Bürger für Dormagen wollen jedoch aus Sparsamkeitsgründen weniger Geld für die beiden großen Fraktionen bereit stellen. Zusätzlich soll jedes Fraktionsmitglied eine Kopf-Pauschale von 120 Euro pro Monat erhalten. (Sto)

(NGZ)