Zeelink-Initiative aus Hünxe kritisiert Gericht nach jüngstem Beschluss

Widerstand gegen Gas-Pipeline : Zeelink-Initiative kritisiert Gericht nach Beschluss

Die Bürgerinitiative gegen den Bau der Zeelink-Pipeline nimmt den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster gegen einen Antragsteller aus Hünxe mit Verärgerung zur Kenntnis. „Die haben aus unserer Sicht gar nicht geprüft“, so Rainer Rehbein, Sprecher der Initiative.

„Wir hätten uns etwas anderes gewünscht.“ Selbst betroffen ist die Initiative aber nicht. Sie unterstützt ebenfalls eine Klage eines Hünxer Einwohners gegen den Bau der Gas-Pipeline, dabei handelt es sich aber um einen anderen Beschwerdeführer.

So will Rainer Rehbein dem jüngsten Münsteraner Beschluss auch nicht zu große Bedeutung zumessen. „Es ist zwar bedenklich“, so Rehbein, „aber in der Hauptverhandlung müssen alle Fakten auf den Tisch kommen.“ Das Oberverwaltungsgericht habe diesmal erneut die Sicherheitssregularien des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches angeführt. Das seien aber „von der Industrie selbst gemachte Vorschriften“, so Rehbein. Man werde darlegen, dass solche Regeln „keinen Gesetzescharakter haben können“.

Das Unternehmen „Open Grid Europe“ steht hinter dem Pipeline-Projekt. Foto: Open Grid Europe

Einstweilen rät die Initiative Bürgern, bei denen ein Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung in ihre Grundstücke eingeleitet ist, bei der Bezirksregierung Akteneinsicht zu fordern.

(szf)
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