Voerde "Wir stärken die Kommunen"
Voerde · Seit 100 Tagen ist der frühere Voerder Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Krüger Staatssekretär im NRW-Innenministerium. Er zieht eine erste Bilanz, spricht über die Loveparade, die Gemeindefinanzierung und seine Zukunftsperspektiven.
Exakt am 16. Juli wurde sein Karrieresprung offiziell. An diesem Tag bekam Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) seine Ernennungsurkunde zum Staatssekretär im NRW-Innenministerium überreicht. Nun ist der frühere Voerder Bürgermeister und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, der 2009 eine Wahlschlappe hinnehmen musste, an eine wichtige Schaltstelle zurückgekehrt – als zweiter Mann hinter Innenminister Ralf Jäger. Wie fällt Krügers Bilanz nach knapp 100 Tagen im Amt aus, können Städte und Gemeinden im Kreis Wesel von der Nähe zur rot-grünen Macht profitieren? RP-Redakteur Thomas Hesse sprach mit Krüger.
Wie wird man Staatssekretär?
Krüger (lacht) Man wird persönlich angesprochen, in meinem Fall direkt von der späteren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dann von Ralf Jäger. Offenbar war auch im Land bekannt, dass ich elf Jahre als Bürgermeister von Voerde, langjähriger Sprecher im Städte- und Gemeindebund sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag tätig war. Dass ich weiter politisch aktiv bin, etwa als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Wesel, ist da sicherlich kein Hindernis.
Was muss ein Staatssekretär machen?
Krüger Unterschriftsähnliche Kringel unter Unterlagen, sage ich manchmal spaßeshalber. Im Ernst: Ich leite als Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter das Innenministerium, als Staatssekretär setze ich – mit dem Minister als politischem Kopf – entscheidende Akzente und kümmere mich um die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die Themen sind bedeutend, etwa die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen (Energie, Wasser), oder: Wie halten wir's künftig mit der Stichwahl ums Bürgermeisteramt? Es geht um die Dienstrechtsreform bei der Polizei, etwa Neueinstellungen. Es gibt Regionen, da liegt das Durchschnittsalter der Polizei bei 55 Jahren. Deshalb gibt es 1400 Neueinstellungen. Da geht es auch um handwerkliche Fragen, etwa: Woher kommen die Mittel für Ausbildung, wie werden die Stellenpläne angepasst und so weiter.
Kaum waren Sie im Amt, hatten Sie das erste spektakuläre Ereignis zu bewältigen – das Desaster der Loveparade mit 21 Toten.
Krüger Ich saß im Auto, als mich die Nachricht erreichte. Ich war geschockt und froh, dass ich nicht am Steuer saß. Ich war permanent telefonisch im Einsatz, aber ich brauchte das ganze Wochenende, um zu begreifen, was da in Duisburg passiert war.
Man hört nichts mehr, will man das Thema aussitzen? Wann ist die Aufarbeitung der Katastrophe beendet?
Krüger Innenminister Jäger hat im Innenausschuss mehrfach ausführlich berichtet, es wird weiter ermittelt. Bis heute lässt mich das alles noch nicht los. Die Ergebnisse sind aus heutiger Sicht nicht abzusehen. Die ermittelnden Beamten aus Köln und die Staatsanwaltschaft Duisburg brauchen sicherlich noch mehrere Wochen. Ergebnisse könnten Ende des Jahres vorliegen, genau weiß das niemand.
Die Polizei und ihr Einsatz wurden von vorneherein reingewaschen.
Krüger Auf der Basis des Berichts der Polizei Duisburg wurden Aussagen getätigt. Wir haben gesagt, wir wollen Transparenz herstellen und so präzise wie möglich sein – auch um den Preis, dass am nächsten Tag die Informationslage schon wieder eine andere sein kann. Es ist andauernd Bewegung im Thema, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln unermüdlich.
Jetzt läuft das Regierungsgeschäft ruhiger. Wie sieht Ihre 100-Tage-Bilanz aus?
Krüger Die Regierung ist stabil, sie erfährt vielfach Anerkennung. Das kommt auch im Innenministerium an. Wir beschäftigen uns mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz, 300 Millionen Euro fließen dieses Jahr zusätzlich an die Kommunen. Jetzt geht es im Rahmen der Kommunalaufsicht und des Stärkungspakts Stadtfinanzen um weitere Hilfen. Gut 300 Millionen weitere Entlastung sind im Gespräch. Ich weiß genau, um was es für die Kommunen geht. Als früherer Sprecher des Städte- und Gemeindebundes treffe ich ja auf meine alten Mitstreiter.
Hilft es, wenn die Politiker im Kreis Wesel Sie kennen?
Krüger Durchaus. Ich habe zum Beispiel Schermbeck geholfen, damit Mittel für das Feuerwehrgerätehaus nicht verfallen. Der Kreis Wesel ist in Düsseldorf sehr stark präsent – mit vier Abgeordneten und einem Staatssekretär.
Mehr Geld für die Kommunen, die Schulden steigen exorbitant – kann das gutgehen?
Krüger Die Frage ist: Was ist eine sinnvolle Geldausgabe? Unser neues 20-Millionen-Euro-Programm für die Betreuung straffälliger Kinder ist zuerst eine Ausgabe, aber dann tritt die Ersparnis bei den Folgekosten ein. Oder die Kommunalfinanzen in Zeiten explodierender Kassenkredite, also vergleichbar mit der Überziehung des Dispos: Wie schaffen wir es, dass die Kommunen nachhaltig wirtschaften? Wir wollen als Kommunalaufsicht das beratende Element und die finanzielle Eigenverantwortlichkeit der Städte stärken.
Haben Sie Vertrauen in besagte Eigenverantwortlichkeit?
Krüger Im Kreis Wesel ja. Natürlich gibt es auch irgendwo schwarze Schafe.
Jetzt Staatssekretär – und morgen? Sie sind vom Weseler SPD-Chef Hovest schon öffentlich als Bundestagskandidat 2013 ausgeguckt.
Krüger Die jetzige Arbeit macht mir Spaß. Ich war im Bundestag finanzpolitischer Sprecher der SPD, eine echte Herausforderung in Zeiten der Finanzkrise. Eine anstrengende, aber wichtige Arbeit.
Mit der Option, Minister einer rot-grünen Bundesregierung werden zu können?
Krüger Nein!
