Voerde Wie wird Haushalt genehmigungsfähig?
Voerde · Wieder ist die Voerder Politik gefordert, denn der Kreis Wesel verlangt als Finanzaufsicht weitere Entscheidungen, wie die Kommune mehr Geld einnehmen oder Einsparungen erzielen kann. Grundsteuer B wieder im Gespräch.
Die Politik muss sich in der nächsten Beratungsfolge der unangenehmen Frage stellen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes sie auf den Weg bringen will. Der Kreis als zuständige Finanzaufsicht macht in seiner Verfügung an die Stadt die Dringlichkeit weiterer, noch in diesem Jahr zu treffender Entscheidungen deutlich, über die eine Genehmigungsfähigkeit des vom Stadtrat im Mai auf den Weg gebrachten Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu erreichen wäre. Weil die im Moment nach Einschätzung des Kreises nicht vorliegt, befindet sich Voerde derzeit in der vorläufigen Haushaltsführungen - und das wiederum hat weitreichende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Kommune.
Momentan sieht sich die Stadt mit Beschränkungen konfrontiert, die neben der "Stellung von Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte" - dem für die geplante Sparkassen-Fusion entscheidenden Passus - auch die Kreditaufnahme und die Investitionstätigkeit betreffen. Letzteres gilt etwa für die Gestaltung des Marktplatzes in der Voerder Stadtmitte: Da liegt jetzt erst einmal der Deckel drauf, wie Voerdes Kämmerin Simone Kaspar erläutert.
Der Kreis verweist in seiner Verfügung an die Stadt auf das Ziel eines Haushaltssicherungskonzeptes, "im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt fristgerecht zu erreichen und damit eine Genehmigungsfähigkeit für das Jahr 2015 herzustellen". Dafür hält die Finanzaufsicht "zusätzliche Anstrengungen von Rat und Verwaltung" für erforderlich. Es müssten vom Stadtrat weitere Maßnahmen in einem Umfang beschlossen werden, der geeignet ist, die im Jahr 2019 drohende Überschuldung abzuwenden. Konkrete Vorgaben, wie die Stadt dies zu tun hat, finden sich in der Verfügung nicht.
Voerdes Kämmerin Simone Kaspar sieht die Wirkung neuer, von der Verwaltung vorzulegender HSK-Maßnahmen als begrenzt an. Der große Wurf werde schwer zu erzielen sein, da schon eine Menge an Hausaufgaben gemacht wurde. Weitere Hinweise könnte aus ihrer Sicht vielleicht der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) aufzeigen. Ein Punkt in der anstehenden Finanzdebatte dürfte eine weitere Anhebung der Grundsteuer B sein, deren Verankerung im HSK als eine mögliche Konsolidierungsmaßnahme der Stadtrat im Mai noch einhellig abgelehnt hatte. Nur der Bürgermeister votierte dafür.
Was die Höhe der Grundsteuer B betrifft, verweist Kämmerin Simone Kaspar darauf, dass für Voerde nicht die Kommunen im Kreis Wesel oder am Niederrhein, sondern die Ruhrgebietskommunen die richtige Vergleichgruppe sind. Kaspar begründet dies mit den sich ähnelnden "Sozialstrukturdaten". Das wirke sich aus in den Transferaufwendungen", führt die Kämmerin weiter aus.
Steueranhebungen hält sie nicht für das Allheilmittel. Sie schließt sie aber auch nicht aus. "Die Frage ist, wie schnell kann man Potenziale heben?" Für sie als Kämmerin sei es wichtig, dass die Stadt ihre Handlungsfähigkeit behält. Die Zeit für lange Diskussionen sieht sie nicht. Kaspar würde sich eine Entscheidung im November wünschen.
