Dinslaken: Wechselnde Mehrheiten

Dinslaken: Wechselnde Mehrheiten

Warum wir im Dinslakener Rat künftig wechselnde Mehrheiten erleben werden, warum das für die Stadt durchaus von Vorteil sein kann, und was die SPD aus ihrem Desaster mit den Grünen lernen sollte.

Vordergründig sieht's so aus, als hätten die Sozialdemokraten und ihr Bürgermeister künftig eine Mehrheit der Politik gegen sich. Das werden sie möglicherweise schon in kürzester Zeit mehrfach erleben.

Im Moment spricht wenig dafür, dass es Bürgermeister Dr. Michael Heidinger doch noch gelingt zu verhindern, dass die Verabschiedung des Etats verschoben wird. Und auch bei der Wahl der Kämmerin und des Kämmerers am 23. März könnte sich noch Überraschendes tun.

Vier Kandidatinnen und Kandidaten werden sich in der nächsten Woche vorstellen. Den beiden Frauen unter ihnen werden zumindest von der Papierform her, in Dinslakens Politik die besten Chancen gegeben. Eine von ihnen ist Karin Welge, Sozialdemokratin, Kämmerin in Xanten und dort mit dem CDU-Bürgermeister über Kreuz gegen den sie bei der Kommunalwahl angetreten war. Sie gilt als Kandidatin Michael Heidingers.

Das hat der zwar noch nicht gesagt. Aber es widerspräche völlig der politischen Erfahrung hätte die Xantener Genossin, deren Bewerbung im Übrigen als letzte einging, ihre Kandidatur nicht vorher mit ihrem Unterbezirks-Parteichef, das ist Dinslakens Bürgermeister Dr. Michael Heidinger, abgesprochen. Was aber, wenn sich eine Mehrheit für eine andere Bewerbung zusammenfindet?

Für Karin Welge wäre das ein ziemlich herber Rückschlag, denn ihre ohnehin ungemütliche Situation im Xantener Rathaus wäre nach einer gescheiterten Bewerbung in Dinslaken sicher nicht komfortabler. Und Heidinger müsste sich vorwerfen lassen, er habe eine verdiente Genossin ins Messer laufen lassen. Als Chef der SPD im Kreis Wesel dürfte ihm das kaum angenehm sein.

Und noch ein anderes Szenario ist denkbar. Die beiden Kandidatinnen und ein weiterer Bewerber gehören der SPD an, dem vierten wird zumindest eine Nähe zur SPD nachgesagt. Was nun, wenn alle Bewerberinnen und Bewerber bei ihrer Vorstellung am nächsten Mittwoch keine gute Figur machen und die Mehrheit nicht von sich überzeugen können? Gibt es dann eine neue Ausschreibung? Oder wird die Besetzung des Kämmererposten, gegen die sich die CDU ja im Vorfeld ausgesprochen hatte, gar auf unbestimmte Zeit verschoben?

Scherbenhaufen

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Kein Zweifel die Lage des Bürgermeisters, seiner SPD und derer, die sich auf ihre Seite geschlagen haben, ist, um es vorsichtig zu formulieren, mehr als unschön. Aber sie ist schlicht und einfach das Ergebnis einer völlig verfehlten politischen Strategie von Michael Heidinger und der SPD. Sie haben sich ganz eindeutig und wider jede politische Vernunft von der Parole leiten lassen, "nichts mit und nichts für die CDU", wollten der zweitstärksten Kraft im Rat nicht einmal das Vorschlagsrecht für eine der drei zu besetzenden Dezernentenstellen zugestehen und stehen nach dem Scheitern ihrer Kooperation mit den Grünen nun vor einem Scherbenhaufen.

Wer anderen den Fangschuss versetzen will, wie das die SPD so offensichtlich mit der CDU tun wollte, sollte sich zumindest vergewissern, dass er eine Kugel im Lauf hat. Dennoch kann sich die Situation für alle Beteiligten und für die Stadt noch zum Guten wenden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bürgermeister und seine Sozialdemokraten ihre Lektion gelernt haben. Sie müssen einsehen, dass sich in einer totalen Konfrontation zur CDU nur schwerlich ein Blumentopf gewinnen lässt.

Dann könnte es gelingen, ein politisches Klima im Rat zu schaffen, dass ein gedeihliches Zusammen in Sachfragen und zwar mit durchaus wechselnden Mehrheiten möglich werden lässt. Die Fraktionschefs von CDU und Unabhängiger Bürgervertretung, Heinz Wansing und Heinz Brücker, haben bereits glaubhaft versichert, dass sie genau daran interessiert sind und es ihnen nicht darum geht, einen Block gegen den Bürgermeister und die SPD zu stellen. Und genau das ist auch, das darf man unterstellen, die Position der übrigen politischen Kräfte im Rat.

Die Sozialdemokraten müssen endlich die reflexhaften Verhaltensmustern aus der Zeit überwinden, als Räte noch überschaubare Veranstaltungen mit drei oder vier Fraktionen waren. In den viel bunter gewordenen Stadtverordnetenversammlungen geht es nicht mehr darum, Mehrheiten gegen eine Partei auf die Beine zu stellen, sondern Mehrheiten für eine vernünftige Politik.

Blick auf die nächste Wahl

Aus diesem Grund sollte die SPD sich auch jeden Versuch schenken, nach einer gewissen Schamfrist die Annäherung an die CDU zu suchen, um mit ihr dann eine stabile Mehrheit gegen alle anderen zu bilden. Erstens hat sie den Christdemokraten nichts zu bieten, was die nicht genau so gut im Zusammenspiel mit anderen erreichen könnten.

Und zweitens, das ist entscheidender, ist der CDU-Fraktionsvorsitzende ein kluger Kopf und gewiefter Politiker. Heinz Wansing wird wissen, dass es bei der derzeitigen Konstellation im Rat höchst kurzsichtig wäre, es sich mit denen zu verderben, die jetzt gemeinsam mit ihm dafür sorgen, dass die Bäume der SPD nicht in den Himmel wachsen. Vielleicht will er ja auch bei der nächsten Bürgermeisterwahl noch einmal kandidieren. Wenn er dann, anders als bei diesem Mal, das bürgerliche Lager hinter sich scharen kann, wird er für Michael Heidinger, vorausgesetzt auch der tritt noch einmal an, zu einer echten Gefahr.

(RP)