Unsere Woche: Was muss, das muss - oder vielleicht doch nicht

Unsere Woche: Was muss, das muss - oder vielleicht doch nicht

Warum die Politiker und die Verantwortlichen in den Rathäusern gut beraten wären, wenn sie ein bisschen mehr darauf achteten, welchen Eindruck sie mit ihrem Verhalten hinterlassen.

Musset? Diese Frage stellt der Niederrheiner gern, wenn ihm die Sinnhaftigkeit des Handelns anderer nicht nur nicht so recht einsichtig ist, sondern er für sich die Antwort im Grunde schon ganz klar hat. Von der Frage Musset geht gewissermaßen eine eindeutige Botschaft aus, die da lautet: Natürlich muss es nicht. Also, da trifft sich in dieser Woche der Dinslakener Hauptausschuss, ein - das ist ja wohl Konsens - prinzipiell ausgesprochen ernstzunehmendes Ratsgremium und entscheidet darüber, dass eine Dienstreise, von Vertretern von Politik und Verwaltung nach Offenburg zum Behufe der Besichtigung eines Fahrradparkhauses, wie es vielleicht auch am Dinslakener Bahnhof zu stehen kommen könnte, nicht stattfinden soll. Das war wohlgemerkt, der einzige Tagesordnungspunkt, zu dem die Ausschussmitglieder zusammengetrommelt worden sind, und das, obwohl die Verwaltung schon von sich aus vorgeschlagen hatte, die Dienstreise zu verschieben und die gebuchten Tickets und Hotelreservierungen bereits gecancelt waren. Musset?

Ja gut, es wird sich sicher schon jemand finden, der jetzt mit messerscharf logischer Argumentationskette nachweist, dass ein formal vom Hauptausschuss gefasster Beschluss von diesem genauso formal zurückgenommen werden muss und dass die Sitzung deswegen völlig unabweisbar notwendig war, nur hätte man dann nicht, schon um den Anschein formal korrekten Vorgehens zu wahren, darauf verzichten sollen, die Reise bereits vor dem Beschluss des Gremiums zu stornieren?

Nun ließe sich der Vorgang ja als Petitesse abhaken, wenn er nicht, wie so viele andere auch, den Verdacht aufkommen ließe, dass sich das, was Politik und Verwaltung mitunter so treiben, nicht immer mit der Lebenswirklichkeit in Übereinklang bringen lässt. Welchen Eindruck muss eigentlich der staunende Beobachter bekommen, wenn er erlebt, dass ein komplettes Ratsgremium zur Sondersitzung zusammengerufen wird, um Dinge zu erledigen, die doch eigentlich schon erledigt sind. Haben die eigentlich alle nichts Besseres zu tun, können sie ihre Zeit nicht sinnvoller verwenden?

Und überhaupt wäre es ganz prinzipiell schön, wenn sich Politik und Verwaltung manchmal einfach mehr Gedanken darüber machen könnten oder wollten, welchen Eindruck sie so hinterlassen. Nehmen wir mal die Debatte um die Grundsteuer, die das Bundesverfassungsgericht jetzt - wie von vielen erwartet - als verfassungswidrig erklärt hat.

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Welches Thema beherrscht jetzt die Diskussion in den Kommunen? Alle reden davon, dass bei einer Neuregelung der Grundsteuer darauf geachtet werden müsse, dass die Kommunen, zu deren wichtigsten Einnahmequellen die Steuer gehört, finanziell nicht schlechter gestellt werden dürften. Das mag ja eine berechtigte Forderung sein, aber wer redet eigentlich von den Bürgern, die als Mieter oder Eigentümer diese Steuer berappen. Wer sonst so gern davon redet, wie wichtig es ist, dass der Wohnraum bezahlbar bleibt, sollte sich doch auch - womöglich sogar zuerst - darum sorgen, dass eine Neuregelung der Grundsteuer nicht dazu führt, dass die Nebenkosten in die Höhe schnellen.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: joerg.werner@rheinische-post.de

(RP)
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