Was die Europawahl für die Politik in Dinslaken, Voerde, Hünxe bedeutet

Nach der Europawahl : Schon Mitgliedsanträge bei den Grünen

Neue Verhältnisse zwischen Grünen, CDU und SPD: Was heißt das Ergebnis der Europawahl für die Kommunalpolitik? Welche Signale wurden gesendet und wahrgenommen? Das sagen Politiker aus Dinslaken, Voerde und Hünxe dazu.

Im Ergebnis der Europawahl stehen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne plötzlich auf Augenhöhe da. Und im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Vertreter der Parteien ordnen ein, was das Geschehen aus ihrer Sicht lokalpolitisch bedeutet.

Der CDU-Fraktionschef Heinz Wansing will sich der Botschaft der Wähler ausdrücklich nicht verschließen: Umweltthemen seien von existenzieller Bedeutung. „Ich halte den Druck, zum Beispiel über Fridays for Future, für absolut richtig und berechtigt“, betont er. Er sei froh darüber, es gehe um die „Bewahrung der Schöpfung“. Zudem prognostiziert er, dass die Grünen auch bei der Kommunalwahl stark abschneiden werden. Allerdings, wendet er ein, sei die CDU in Dinslaken auf dem Feld der Umweltpolitik bereits sehr sensibel. Und eines verbucht er als positiv: Die neue Stellung gegenüber der SPD. Es sei nun auch in Dinslaken nicht mehr selbstverständlich, dass die Sozialdemokraten bei jeder Wahl die stärkste Kraft werden.

Der SPD-Vorsitzende Reinhard Wolf will ebenfalls nichts schönreden. „Was mich wirklich geschockt hat, ist, dass wir in Dinslaken so deutlich über dem Bundestrend verloren haben“, sagt er. Wenn auch ausgehend von einem sehr hohen Niveau: Bei der Europawahl 2014 war die SPD in Dinslaken bei 43,8 Prozent gelandet. Wolf fragt sich, ob schwierige Themen, etwa die Zukunft des Hiesfelder Freibades, zum Absturz beigetragen haben. Auffällig seien die Zahlen aber eher in Lohberg gewesen, „da haben wir zum Teil 40 Prozent verloren“. Für die Kommunalwahl müsse man nun in Dinslaken Schwerpunkte finden, „die sich deutlich von der Bundespolitik abheben“ und „ganz klar auf lokale Akzente setzen“.

Lilo Wallerich, Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, resümiert begeistert, dass ihre Partei insgesamt toll abgeschnitten habe, sowohl bundesweit als auch in Dinslaken. Persönlich stolz ist sie darauf, dass in ihrem Wahlbezirk in Barmingholten 30,49 Prozent die Grünen gewählt haben. „Das ist schon eine Hausnummer“, meint Wallerich. Ihrer Ansicht nach hat der Erfolg durchaus auch mit dem Einsatz vor Ort und mit lokalen Themen zu tun. So kämpfe man in Dinslaken für Klimaschutz, setzte sich beispielsweise für den Erhalt von Bäumen und für Blühwiesen ein, was manchmal noch belächelt werde.

Voerde Enttäuschung über SPD und CDU, Themen wie das Urheberrecht im Internet, Bürgerrechte und vor allem die Umweltpolitik sieht Stefan Meiners, Fraktionssprecher der Voerder Grünen, als klare Gründe für den bundesweiten Trend. Es sei deutlich, „dass für viele Menschen der Klimawandel jetzt greif- und spürbar ist und sie nicht hören wollen, dass der Klimaschutz hinter der Wirtschaft zurückstehen soll“. Zugleich ist er überzeugt, dass die Grünen auch mit ihrer Politik in Voerde überzeugt haben müssen. „Zu den Belangen der Menschen in Voerde gehört es eben auch, ihren Kinder eine Welt zu hinterlassen, in der sie auch leben können.“ Andererseits wiederum nimmt er die SPD in Voerde in Schutz: Die Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene gelinge sehr gut.

Der SPD-Fraktionschef Uwe Goemann ist davon überzeugt, dass das Wahlergebnis sich nicht einfach auf die kommunale Ebene herunterbrechen lässt: „Es ging um Europa“, sagt er. Und es sei ein Schock gewesen, „wie stark die Rechten dann doch sind in Europa“. Es seien Fehler gemacht worden, die sich auf die Gemeinden ausgewirkt hätten, beispielsweise in der Finanzierung der Kommunen mit ihren Ausgaben für Geflüchtete. Seiner Meinung nach ist die SPD insgesamt schlechter weggekommen, als sie es verdient hätte, „weil wir vor Ort, aber auch im Bund gute Arbeit abliefern“, sagt er. „Was im Umweltministerium geleistet wird, das kommt leider nicht richtig rüber. „Das riesengroße Problem ist, dass wir die Leute nicht mehr richtig verstehen und ihnen nicht mehr ehrlich alles erzählen“, meint der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Schneider. Man müsse sich trauen, auch die unangenehmen Wahrheiten hinter den politischen Entscheidungen zu vermitteln, damit diese akzeptiert werden könnten. „Das fängt in der Kommune an.“ Gerade bei Umweltthemen, wenn es etwa um die Schließung des Kohlekraftwerks hier und den Bau von Stromtrassen dort gehe. Aber auch bei Straßenbaubeiträgen, Schulpolitik, städtischen Finanzen: „Wir müssen überall ehrlicher werden, die Leute breit informieren und ihnen zuhören.“

Hünxe Ernüchtert hat das Wahlergebnis die SPD in Hünxe zurückgelassen. Dort sieht man mit Blick auf die Kommunalwahl nur eingeschränkte Möglichkeiten, gegen die Trends anzuwirken, die sich auf Bundesebene entwickeln. „Wir können nur weiter gute Arbeit machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Horst Meyer: „Es ist zwar traurig, aber es ist so.“ Die Mittel seien beschränkt. „Wir können eigentlich nur Druck ausüben auf unsere Vertreter, die in Land und Bund sitzen.“ Der Parteivorsitzende Jan Scholte-Reh sieht die SPD insgesamt gefordert: Es gelte, klare Positionen einzunehmen und diese glaubwürdig zu vertreten. Auf lokaler Ebene allerdings schaffe seine Partei das: „Da bekommen wir auch gute Resonanz.“

Der CDU-Vorsitzende Wilhelm Windszus wiederum leitet aus der Europawahl ein für seine Partei ganz klares Signal ab. „Den Klimaschutz dürfen wir auch kommunalpolitisch nicht unterschätzen“, sagt er nachdrücklich: „Das müssen wir immer im Auge behalten, wir dürfen es auf keinen Fall vernachlässigen.“ Allerdings sei man da auch auf einem guten Weg, ob mit der energiesparenden Beleuchtung im öffentlichen Raum und in Gebäuden oder mit Elektroautos bei der Verwaltung und dazu gehörigen Ladestationen. „Wir in der Kommunalpolitik berücksichten klimapolitische Ziele.“

Der stellvertretende Grünen-Sprecher Ulrich Slusarek kann für die seine Partei besonders wichtige direkte Auswirkungen der Europawahl vermelden: „Wir haben Anfragen von jungen Leuten, die bei uns Mitglied werden wollen.“ Außerdem fühle man sich deutlich bestärkt in der eigenen Politik. „Das Thema Klimaschutz wird von uns immer wieder in die Bebauungspläne eingebracht. Teilweise sind wir damit nicht weitergekommen. Jetzt müssen SPD und CDU erkennen, dass das Thema dringlicher wird.“

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