Unsere Woche Warum sich ein Rat auch mal bei Bürgern Rat holen darf
Dinslaken · Warum die Gemengelage in der Dinslakener Bäderdiskussion so ausgesprochen unübersichtlich ist, und warum die Idee, die Bürger entscheiden zu lassen, einen gewissen Charme besitzt.
Wenn Bürger ihre Ratsvertreter wählen, dann dürfen sie auch zurecht erwarten, dass sie das tun, für das sie sie gewählt haben: politische Entscheidungen treffen. So gesehen, wäre es schon ein wenig merkwürdig, wenn so ein Rat dann hinginge, die Arbeit gewissermaßen verweigert und den Bürgern den Auftrag zurückgibt. Was sollten sie mit so einem offenbar ratlosen Rat noch anfangen? Dennoch hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen. Und zwar aus gutem Grund.
Es gibt Fragen, die sind so schwerwiegend und kompliziert, dass sich ein Rat darüber heftig zerstreiten kann - auch innerhalb der jeweiligen Fraktionen. Für solche Situationen hat die Politik eine eingeübte Lösung parat - und die heißt Fraktionsdisziplin. Gibt's Streit innerhalb der Fraktion, entscheidet die Mehrheit - und sei sie noch so knapp - und dann stimmt die Fraktion im Rat geschlossen ab. Nur selten geben Fraktionen ihren Mitglieder die Abstimmung in umstrittenen Fragen frei, um sie nur nach ihrem Gewissen entscheiden zu lassen. Und genauso selten bringen einzelne Fraktionsmitglieder den Mut auf, gegen die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion zu entscheiden.
In manchen Fällen kann ein solcher Fraktionszwang allerdings auch dazu führen, dass sich Fraktionen spalten. Das ließe sich ja noch verkraften. Was aber, wenn solche unter Druck und Zwang zustande gekommenen Entscheidungen dazu führen könnten, dass es zu Spaltungen in der Bürgerschaft kommt? Dann wäre es doch in der Tat nicht ganz dumm, die Bürger selbst entscheiden zu lassen und die Last der Mehrheitsfindung auf eine größere Zahl von Schultern zu verteilen.
Und damit sind wir dann bei Dinslakens Bäderproblem. Einiges spricht dafür, dass der Ratsbürgerentscheid, den die FDP vorschlägt, in dieser Sache durchaus ein probates Mittel wäre. In den beiden großen Fraktionen im Rat gibt's Mitglieder, die eine andere Auffassung vertreten als die Mehrheit. Bei der CDU haben sich die wenigen offen bekannt, bei den Sozialdemokraten nicht. Im Gegenteil: Ihr Sprecher im Sportausschuss und auch ihr Stadtverbandschef haben die Festlegung der SPD auf das Bäderkonzept ihres Bürgermeisters mit markigen Worten als klugen, die Interessen aller Dinslakener berücksichtigenden Kompromiss verkauft. Das haben sie getan, obwohl die Spatzen von den Dächern pfeifen, wie knapp die Mehrheit innerhalb der SPD-Fraktion tatsächlich ausgefallen ist. Die SPD will ganz offensichtlich ihren Bürgermeister nicht im Regen stehen lassen, der bereits in seinem Wahlprogramm das Hiesfelder Bad für unantastbar erklärt hat und dies seitdem bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wiederholt, selbst wenn die Fakten inzwischen eine deutlich andere Sprache sprechen.
Also: eine zerstrittene Politik, ein Bürgermeister, dem es im Wesentlichen darum geht, sein Gesicht zu wahren, dazu noch die Schwimmvereine, die ihre Interessen nicht genug berücksichtigt sehen und dafür auch gute Gründe ins Feld führen, ein Freibadverein, der laut an die guten alten Zeiten erinnert und auf die Bewahrung der Tradition pocht, und eine Öffentlichkeit, deren Anspruch auf ein Bad, das auch ihr in einem ausreichenden Maße zur Verfügung steht, unberücksichtigt bleibt - die Gemengelage ist kaum zu überblicken. Ob sie sich mit einer politischen Mehrheitsentscheidung im Rat so lösen lässt, dass die Dinslakener damit zufrieden sind, ist eher unwahrscheinlich. Was also spricht dagegen, wenn der Rat in diesem speziellen Fall den Rat der Bürger einholt? Nicht viel.
Sollte der Rat den Ratsbürgerentscheid verweigern, muss er das jedenfalls überzeugend begründen. Ansonsten könnte es ihm passieren, dass sich noch irgendjemand findet, der ein Bürgerbegehren initiiert.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
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