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Dinslaken: Wahlwerbung: Linke nehmen Abmahnung gelassen

Dinslaken : Wahlwerbung: Linke nehmen Abmahnung gelassen

Die Linke Dinslaken sieht der Abmahnung des Rechtsanwalts von Lichtburg-Betreiberin Heidrun Grießer gelassen entgegen.

Am vergangenen Freitag hatte Grießer die Partei aufgefordert, die in ihrem Wahl-Flyer aufgestellte Behauptung zu widerrufen, der geplante Kinoneubau an der Otto-Brenner-Straße werde zwei Wohnhäuser und deren Mieter verdrängen. Bei Unterlassung drohe eine Strafe von 10 000 Euro.

"Wir werden das so nicht akzeptieren", sagte Stadtverbandssprecher Detlef Fuhg gestern zur RP. In einer Pressemitteilung teilt die Linke mit, dass sie am 19. Mai beim Amtsgericht Duisburg schriftlich eine "Schutzschrift" eingereicht habe. Darin wirde der gesamte Sachverhalt aus Sicht der Partei noch einmal dargelegt. "Uns erschließt sich nicht, aus welchem Grund der Schriftsatz der Gegenpartei erstellt wurde", heißt es in der Pressemitteilung. "Wir erklären nochmals, dass wir weder gegen den Bau eines Kinos, eines Parkplatzes oder eines sonstigen Gebäudes sind, noch für uns von Belang ist, wer Erbauer desselben ist." Für die Linke bleibe jedoch von großer Bedeutung, dass sie die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes - und das seien die Häuser der Karlstraße 31 bis 33 - ablehnen. Sie wisse da "eine Menge Dinslakener Bürger hinter" sich.

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Des Weiteren bleibt die Linke auch bei ihrer Forderung nach einer nachhaltigen Vermögenspolitik, in der die kommunalen Vermögenswerte (wie etwa die Häuser der Karlstraße) nicht genutzt werden, "um mit dem schnell erzielten Geld kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen".

(ras)