Voerde: Voerdes Kämmerin verhängt Haushaltssperre

Voerde : Voerdes Kämmerin verhängt Haushaltssperre

Die Stadt kann jetzt nur noch Pflichtausgaben tätigen. Hohe Mehrausgaben bei der Unterbringung von Kindern.

Kämmerin Simone Kaspar hat wegen hoher Mehrausgaben insbesondere im Bereich der Transferleistungen die Notbremse gezogen und über den laufenden städtischen Haushalt eine Sperre verhängt. Die Prognosen des Haushaltscontrollings zum Stichtag 30. Juni und die bisher eingetretene Entwicklung bei den Transfererträgen und -aufwendungen drohen von den Zahlen, die im laufenden Haushalt zugrunde gelegt wurden, "deutlich" abzuweichen.

So ist laut Kämmerin im Bereich der Hilfen zur Erziehung nach derzeitigem Kenntnisstand schlimmstenfalls mit einer Aufwandssteigerung von 2,17 Millionen Euro zu rechnen. Diese liegen unter anderem an Zuzügen aus anderen Kommunen - darunter Großfamilien. 18 neue Fälle habe Voerde übernommen. Davon sind zwölf mit kostenintensive stationäre Unterbringungen von Kindern verbunden. Allein diese machen laut Kämmerin einen Mehraufwand von 570 .000 Euro aus. Zudem verzeichnet die Stadt selbst bei den Hilfen zur Erziehung insgesamt 38 neue Fälle. "Das ist kein Voerder, das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem", betont Kaspar.

Ein weiterer Punkt, der im laufenden städtischen Haushalt als Mehraufwand zum Tragen kommt, betrifft den Asylbereich: Die Finanzmittel, die die Kommunen für geduldete Flüchtlinge aufbringen, bekommen sie vom Land längstens für die Dauer von drei Monaten erstattet. Forderung der kommunalen Spitzenverbände sei es, diese Befristung aufzuheben. Die Kommunen hätten keinen Einfluss auf die Ausreise, am Ende auch diejenigen mit eigenem Ausländeramt nicht, erklärt Kaspar. Sie beziffert den Mehraufwand für die Stadt auf das laufende Jahr gerechnet mit zirka 700.000 Euro.

Aufgrund anderer positiver Entwicklungen im städtischen Gesamthaushalt rechnet die Kämmerin damit, dass unter dem Strich Mehrausgaben von rund 800. 000 Euro stehen werden. Damit steigt das ohnehin schon im Etat einkalkulierte Defizit in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro noch einmal erheblich an. Auch wenn nicht auszuschließen sei, dass es in einzelnen Teilbereichen des Haushalts bis zum Jahresende zu "geringen" Verbesserungen kommen könne, müsse dem zusätzlichen Minus zunächst durch eine weitere Kostenreduzierung begegnet werden - daher die "vorsorglich" verhängte Haushaltssperre. Die von der Kämmerin verhängte Haushaltssperre umfasst drei Punkte. Die Stadt darf nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, "zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung nötiger Aufgaben unaufschiebbar sind". Heißt: Freiwillige Leistungen sind mithin eingefroren. "Das ist nicht der große Wurf", sagt Kaspar über die dadurch erzielte Einsparung. Anders sieht es bei der zweiten Maßnahme aus, die eine pauschale Kürzung der Aufwendungen etwa für Sach- und Dienstleistungen beinhaltet und von der sich die Stadt Einspareffekte von rund 850.000 Euro verspricht. Darunter fallen Ausgaben für Bauunterhaltung, Wartung von Fahrzeugen, Dienstleistungen Dritter (Gutachten), Fortbildung (Seminare), Mieten, Porto, Telefon. Im investiven Bereich ist bei Festwerten und geringwertigen Wirtschaftsgütern ebenfalls eine Kürzung der Aufwendungen um zehn Prozent vorgesehen. Darunter fallen etwa Büromaterialien - die Beträge, um die es geht, lägen zwischen 60 und 410 Euro. Die Einsparsumme: zirka 40. 000 Euro - diese sind in den 850.000 Euro bereits enthalten.

Kein Sorgenkind wie in vergangenen Jahren ist laut Kaspar bislang die Gewerbesteuer. Die Entwicklung da verlaufe "Stand heute" nahezu planmäßig. 2013 und 2014 hatte die Kämmerin wegen massiver Einbrüche in dem Bereich eine Haushaltssperre erlassen müssen.

(P.K.)
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