Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann blickt auf ein spannendes Jahr 2020

Neue Herausforderungen : Voerde hat sich positiv entwickelt

Im Herbst wird es für den Verwaltungschef persönlich spannend. Dann ist Kommunalwahl.

Herr Haarmann, wenn Sie heute auf 2019 schauen: Welches Ereignis hat Sie am meisten bewegt?

Dirk Haarmann Nach innen hinein betrachtet hat das Jahr durch den Tod von Dezernent Lothar Mertens schlecht begonnen. Der Verlust hat nicht nur mich persönlich hart getroffen, sondern wirkte sich auch maßgeblich auf die Arbeitsprozesse innerhalb der Verwaltung aus. Darüber hinaus musste die lange mit der Politik abgestimmte Nachfolgeregelung für die Beigeordnetenstellen völlig neu gedacht werden. Das, was mich nach außen hin im Negativen sehr bewegt hat, war das Tötungsdelikt am Bahnhof, als eine Frau in das Gleis gestoßen und von einem einfahrenden Zug erfasst wurde. Dass so etwas passieren kann, ist unvorstellbar – zumal noch in der eigenen Stadt, in der man lebt und Verantwortung trägt. Das alles ist schon ein Schlag genug.

Aus Ihren Worten klingt Fassungslosigkeit jenseits der begangenen furchtbaren Tat mit.

Haarmann Mich stimmt jetzt noch nachdenklich, wie Teile der Medien und der Öffentlichkeit mit solchen Vorfällen umgehen. Kamerateams – nicht von den Öffentlich-Rechtlichen – überschritten Grenzen, ohne jeglichen Respekt vor den Angehörigen. Zum anderen war da die Diskussion in den sozialen Netzwerken, wo einige die Herkunft des vermeintlichen Täters in den Vordergrund stellten und andere gleich eine deutliche Verschärfung des Strafrechts forderten. Dabei scheint sich gerade zu zeigen, dass der Beschuldigte als psychisch krank eingestuft wird und ein Sicherungsverfahren eröffnet wird. Dies wiederum interpretieren einige dann so, als ob der Täter straffrei ausginge. Faktisch dürfte ihm aber über ein solches Verfahren wesentlich länger die Freiheit entzogen werden.

Schauen wir zurück Richtung Rathaus: Was war für die Stadt 2019 die größte Herausforderung, die es zu meistern galt und noch gilt?

Haarmann In der Verwaltung haben uns 2019 mehrere Punkte stark beschäftigt und tun es teils noch. Genannt seien hier die Sanierungsmaßnahmen am Hallenbad und an der Comenius-Gesamtschule – dazu die Kita, die wir in Friedrichsfeld selbst neu bauen. Naturgemäß kann es bei Altbeständen wie dem Hallenbad und der Gesamtschule immer auch Überraschungen während der Sanierung geben, die dann die gesamten Planungsprozesse über den Haufen werfen und auf die wir dann relativ kurzfristig reagieren müssen. Am Hallenbad haben wir nun eine Betriebssicherheit für die nächsten Jahre erreicht. Bei der Gesamtschule, wo vor mehr als 40 Jahren begangener Baupfusch zutage trat, sind die Dinge jetzt sortiert und im Fluss. Am Ende werden wir eine auch baulich gute Schule haben.

Was waren für Sie 2019 die aus Sicht der Stadt drei positivsten Ereignisse?

Haarmann Das ist zum einen der sehr erfolgreiche Start der Stadtwerke Voerde inklusive des anteiligen Erwerbs des Stromnetzes. Die Voerder Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit „ihren“ Stadtwerken. Der einstimmige Beschluss zur Planung des Kombibades auf dem Freibadgelände in der Ratssitzung am 10. Dezember setzt ein wichtiges Signal an die Bürgerschaft und an mögliche Fördergeber. Die Grundsatzentscheidungen zum Neubau der Polizeiwache und zur Ansiedlung einer Rettungswache in Voerde stärken langfristig die Versorgungslage und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.

2020 ist für Sie persönlich ein entscheidendes Jahr: Sie streben Ihre Wiederwahl an. Mit welchem Leitspruch gehen Sie in das Rennen um das Bürgermeisteramt?

Haarmann Einen Leitspruch möchte ich noch nicht nennen. Wir sind neun Monate vor der Wahl. Da haben wir noch genügend Zeit, die Dinge nach vorne zu bringen. Aber klar ist: Ich werbe auch damit, dass ich eine gute Arbeit geleistet habe. Ich konnte mit dazu beitragen, dass sich Voerde positiv entwickelt hat. Es sind viele Themen angepackt worden, die entweder plötzlich aufkamen und zu meistern waren oder die langfristig und mit ruhiger Hand nach vorne gebracht werden müssen. Beides gilt zum Beispiel für die Themen der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und die Modernisierung der städtischen Infrastruktur. Zudem werde ich weiter leidenschaftlich um eine gerechte finanzielle Ausstattung (Stichwort: Kommunalfinanzen) durch Bund und Land kämpfen.

Anders als 2014 können Sie jetzt mit dem Amtsbonus im Rücken antreten. Was bedeutet das für Sie?

Haarmann Natürlich mag es ein Vorteil sein, wenn man als Bürgermeister bekannt ist. Viel wichtiger ist aber, dass man in den bisherigen Amtsjahren für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger eine gute Arbeit geleistet hat und die Dinge nach vorne gebracht hat. Insofern betrachte ich die kommende Wahl mit Selbstbewusstsein, aber auch mit Respekt vor den Wählerinnen und Wählern als ein Arbeitszeugnis, das mir ausgestellt wird.

Der Stadtrat hat den Weg für die Planung eines Kombibades freigemacht. Was stimmt Sie zuversichtlich, dass am Ende tatsächlich ein neues Schwimmbad auf dem Freibadareal stehen wird? Eine Realisierung des Millionen-Projekts ist für die Stadt ja nur möglich, wenn sie Fördermittel erhält.

Haarmann Eines war ja von vornherein klar: Wir beginnen mit der Planung und werden den Beschluss zur Errichtung des Schwimmbades erst treffen können, wenn die Finanzierung steht. Alles andere wäre haushaltsrechtlich gar nicht zulässig. Natürlich wird es leichter mit entsprechenden Fördermitteln und darauf bereiten wir uns mit der Planung vor, so dass wir schnell eine Förderung beantragen können, wenn entsprechende Programme aufgelegt werden. Mich beruhigt, dass wir unser Hallenbad jetzt für einige weitere Jahre technisch auf Vordermann gebracht haben. Die Dinge, die auszufallen drohten, wurden erneuert beziehungsweise instandgesetzt. Wir haben somit nicht den Zeitdruck, nächstes Jahr mit der Errichtung des neuen Schwimmbades anfangen zu müssen.

Was passiert, wenn mittelfristig kein passendes Förderprogramm aufgelegt wird? Würde Voerde irgendwann ohne ein Schwimmangebot dastehen? Hallenbad und Freibad sind ältere Semester.

Haarmann Sollte der schlimmste Fall eintreten und wir hätten in nächster Zeit einen größeren irreparablen Schaden im Hallenbad, dann hätten wir ein ernstes Problem, weil ein Neubau nicht so schnell fertig gestellt werden kann. Die Vorzeichen aber sind nicht so. Wir haben unsere Hausaufgaben in der Betriebssicherung gemacht. Und am Ende, wenn es keine Förderprogramme geben sollte, müssen wir als Stadt dennoch in der Lage sein, durch eine entsprechende Priorisierung auch solche Investitionen zu stemmen.

2020 wird Voerde, Stand jetzt, das Ziel verfehlen, erstmals nach langer finanzieller Durststrecke stetig schwarze Zahlen zu schreiben. Bis 2021 muss die Stadt den strukturellen Haushaltsausgleich schaffen. Wenn nicht, müssten bei einer nicht gewährten Fristverlängerung weitere Steuerungsinstrumente greifen. Welche wären das?

Haarmann Es gibt grundsätzlich zwei Kategorien: Ertragssteigerung und Aufwandssenkung. In beiden Bereichen haben wir in den letzten Jahren sehr erfolgreiche Konsolidierungsarbeit geleistet und sogar in 2018 einen deutlichen Überschuss erzielt. Nach der derzeitigen Finanzplanung gehen wir weiterhin davon aus, dass wir 2021 den Haushaltsausgleich erreichen werden. Die Rahmenbedingungen machen uns das nicht immer einfach, insbesondere weil den Kommunen auch weiterhin von Bund und Land Aufgaben aufgebürdet werden, die nicht vollständig finanziert sind. Aber wir arbeiten hart daran, eigene Beiträge zur Haushaltsverbesserung zu leisten. Hier sei das Thema Stromnetzkauf genannt. Wir werden mit dieser Entscheidung jedes Jahr zirka 200.000 Euro für den städtischen Haushalt erschließen. Wir konnten die Kosten im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ in den letzten zwei Jahren deutlich senken.

Ein nahe liegendes Mittel für klamme Kommunen ist oft die Grundsteuer B. Könnte deren erneute Anhebung drohen, wenn der Haushaltsausgleich ab 2021 nicht gelingt?

Haarmann Dazu kann ich Ihnen derzeit keine verlässliche Aussage geben. Fakt ist, dass die letzte Anhebung vor einigen Jahren durch den Stadtrat nach intensiven politischen Beratungen und harten Auseinandersetzungen so entschieden wurde. Meine grundsätzliche Haltung dazu ist: Wir müssen finanziell so ausgestattet sein, dass wir auf ein verträgliches und mit anderen Städten vergleichbares Maß der Steuerhebesätze, also eher zu einer Absenkung, kommen. Es kann nicht sein, dass eine Kommune von Bund und Land für ihre Pflichtaufgaben nicht auskömmlich finanziert wird und den Haushalt nur dadurch ausgleichen kann, dass sie ihre Bürger höher belastet als andere Kommunen dies müssen. Das gilt nicht nur im Bereich der Steuern, sondern auch für Gebühren, für Kindergarten-Beiträge und vieles andere. Bund und Land haben sich das Thema „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ ja aktuell auf die eigenen Fahnen geschrieben. Ich hoffe, dass beide nun endlich hierfür eine Lösung anbieten.

Neben dem Kombibad war 2019 auch der vom Rat ausgerufene Klimanotstand ein großes Streitthema. Hätte es nicht der Begriff Klimaoffensive getan? Auf den hätten sich auch die Gegner eingelassen.

Haarmann Ich habe im Stadtrat einen Kompromissvorschlag gemacht, der aus meiner Sicht beide Blöcke zusammengeführt hätte. Statt aber weiterhin über den Namen zu streiten, plädiere ich, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Ich nehme grundsätzlich eine große Einmütigkeit der Fraktionen wahr, dass wir unsere eigenen Bemühungen um den Klimaschutz weiter ausbauen müssen – und das ohne eine Verbotskultur und immer unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr müssen wir Überzeugungsarbeit leisten und wir müssen Angebote machen: Beratungen anbieten und Türen zu Förderprogrammen öffnen, die Klimaschutzmaßnahmen im privaten Bereich attraktiver machen. Und selbstverständlich werden wir auch das eigene Handeln der Verwaltung weiterhin und konsequent nach dem Klimaschutz ausrichten.

Was ist 2020 aus Ihrer Sicht die größte Herausforderung, vor der die Stadt steht?

Haarmann Die Nennung nur eines Themas wird der vielschichtigen Aufgabenstellung nicht gerecht. Neben der zügigen Entwicklung des Kraftwerksgeländes sehe ich die Stadtentwicklung insgesamt, hierbei konkret die Ortsteilentwicklung Möllen und des Rathausplatzes, sowie das Bereitstellen von Bauflächen für Familien, denn hier ist die Nachfrage enorm. Die Sanierung der Comenius-Gesamtschule und die Vorbereitung der Sanierung des Realschulgebäudes für die Otto-Willmann-Schule und der Neubau von zwei weiteren Kindergärten fordern uns in der Modernisierung und Erweiterung der Bildungs- und Betreuungsangebote.

Welche positive Nachricht erhoffen Sie 2020 für Voerde am meisten?

Haarmann Dirk Haarmann ist weiterhin Bürgermeister. Wenn wir mal von meiner Person absehen, erhoffe ich mindestens folgende gute Nachrichten: Bund und Land verständigen sich auf ein Entschuldungsprogramm der Kommunen und tilgen unsere 46 Mio. Euro Kassenkredite. Gleichzeitig sorgen sie für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben, so dass wir wieder Handlungsfähigkeit bekommen. Wir stellen einen Förderantrag für unser neues Bad und erhalten in 2021 einen Förderbescheid. Der Rückbau des Kraftwerks beginnt und erste Ansiedlungen werden vertraglich gesichert. Last but not least startet die Entwicklung der „Rathausimmobilie“ und setzt einen wichtigen Impuls für die Innenstadt.

(P.K.)