Voerder Liberale sprechen von „Geheimniskrämerei“

Nachteile für Anwohner befürchtet : Straßenausbau: FDP kritisiert die Verwaltung

Liberale sprechen von „Geheimniskrämerei“

Die FDP nimmt Anstoß daran, dass der Bau- und Betriebsausschuss über den geplanten Ausbau der Hugo-Mueller-Straße/Alte Hünxer Straße vor rund sechs Wochen hinter verschlossenen Türen beraten hat. Die Liberalen werten den Umstand, dass das Gremium nicht öffentlich tagte, als „routinemäßige Geheimniskrämerei“ der Stadtverwaltung, die ihres Erachtens gegen den Geist des Paragraphen 48 der Gemeindeordnung NRW verstoße. Demzufolge seien grundsätzlich alle Angelegenheiten, mit denen sich der Rat befassen müsse, öffentlich („von wenigen Ausnahmen abgesehen“, die hier jedoch nicht vorlägen).

Der Erste Beigeordnete Wilfried Limke erklärt, dass für die Beschlussfassung zu Straßenausbauten generell ein zweistufiges Verfahren vorgesehen sei: In einem ersten Schritt werde der Ausschuss vorab „grundlegend über den Ausbau und die der Öffentlichkeit zugehenden Planvarianten“ informiert. Auf dieser Basis erfolge eine Bürger­anhörung. Die Anregungen daraus würden dem Ausschuss vorgelegt und dort beraten. Erst dann werde der Baubeschluss getroffen.

Die FDP spricht von einer Strategie der Verwaltung, die allein darauf ziele, die von den geplanten Maßnahmen „massiv betroffenen Bürger weitestmöglich von der Mitwirkung auszuschließen, indem das Zeitfenster zwischen Information und Beschlussfassung maximal verkürzt wird“. So solle den Anliegern keine Gelegenheit bleiben, politischen Widerstand zu mobilisieren. Der, so glaubt die FDP, werde enorm sein, bedeute die von der Verwaltung ganz offensichtlich präferierte Variante des Ausbaus doch „massive Nachteile“ für die Anwohner: „Erheblich höhere Belastungen durch entsprechend steigende Straßenausbaubeiträge, Verlust eines erheblichen Teils der Parkplätze, Behinderung des Verkehrsflusses durch Schaffung künstlicher Hindernisse und damit zwangsläufig einhergehend eine Zunahme der Belastung durch Lärm und Abgase.“

(P.K.)
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