Voerde: Voerder CDU fordert Hundezählung

Voerde : Voerder CDU fordert Hundezählung

Alternative nach der gekippten Steueranhebung: Die Stadt soll ein Unternehmen damit beauftragen, Halter ausfindig zu machen, die bislang keine oder zu wenig Hundesteuer zahlen.

Die CDU lässt ihrer Ankündigung, Alternativen für die vom Stadtrat mit knapper Mehrheit gekippte Anhebung der Hundesteuer aufzeigen zu wollen, einen Antrag folgen: Demnach soll die Stadt ein Unternehmen damit beauftragen, in Voerde Halter ausfindig zu machen, die bislang keine oder zu wenig Hundesteuer zahlen. In anderen Kommunen habe die Methode sich schon bewährt, erläutern die Christdemokraten und führen das Argument der Steuergerechtigkeit ins Feld.

Ihr Gegenvorschlag liegt darin begründet, dass die vor vier Wochen gefasste Entscheidung des Stadtrates gegen die höhere Hundesteuer dem Bürgermeister zufolge zu beanstanden ist, wie dieser den Ratsmitgliedern in einem Schreiben mitgeteilt hat. Begründung: Die Maßnahme sei Teil des Haushaltssicherungskonzepts (HSK), das mit dem Haushalt vom Stadtrat beschlossen worden war. Dessen Entscheidung von Mitte Oktober verstoße gegen geltendes Ortsrecht, weil von ihm zugleich keine Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, die den Ausfall der Einnahmen kompensieren. Mit der Beanstandung wird sich der Stadtrat am 12. Dezember befassen, dann können auch Alternativvorschläge gemacht werden. Es geht um 23 .000 Euro mehr im Jahr, mit denen die Verwaltung ab 1. Januar 2018 kalkuliert hat. Die CDU ist davon überzeugt, dass die Ermittlung von Hundehaltern, die bisher keine oder zu wenig Abgaben für ihre Vierbeiner zahlen, von der Höhe des Betrages wie auch zeitlich gesehen geeignet ist, diese Summe aufzufangen. Die CDU-Fraktion verweist auf Erfahrungen der Firma "Springer Kommunale Dienste GmbH" mit Sitz in Düren, die auf ihrer Webseite erklärt, dass in vielen Städten und Gemeinden eine Großzahl der Hunde nicht für die Hundesteuer registriert sei. Aus Untersuchungen gehe hervor, dass, wenn eine Kommune nichts tue, lediglich 60 bis 75 Prozent der Halter ihren Vierbeiner auch wirklich beim dortigen Steueramt anmelden.

CDU-Fraktionschef Ingo Hülser verweist auf den Mehrbetrag, den die Zählung bringen könnte: Würde man von einem Zuwachs der registrierten Hunde - 2856 seien es aktuell - um 20 Prozent und dem derzeitigen Steuersatz von 80 Euro pro Vierbeiner ausgehen, wären es knapp 45 .700 Euro mehr, die pro Jahr in das Stadtsäckel fließen würden, wobei die Summe sich insofern zunächst verringern würde, als dass die mit der Hundezählung beauftragte Firma zu bezahlen ist. In den Folgejahren jedoch läge der Mehrertrag weit über der Summe, die von der Verwaltung mit Anhebung der Hundesteuer kalkuliert wird, argumentiert Hülser. Ob am Ende ein solches Vorgehen dann auch akzeptiert wird, weil der Ausfall der Einnahmen zunächst nicht kompensiert wird? CDU-Fraktionschef Hülser reagiert darauf mit einer Gegenfrage: "Die Frage ist, ob man mit dem Kopf durch die Wand will oder ob man sagt ,Wir gehen darauf ein'."

(P.K.)
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