Das Gremium sprach sich mit neun zu sechs Stimmen dafür aus, die Tempo-30-Regelung für den Bereich der ehemaligen Pestalozzischule wieder einzuführen. Dabei hatte den Verwaltung sich in ihrer Vorlage eindeutig dagegen ausgesprochen, und die zuständige Dezernentin Simone Kaspar hatte diese Ansicht in der Sitzung ausführlich begründet. Bürgermeister Harrmann kündigte deshalb eine Rechtsprüfung an, wie mit dem nun gefassten Beschuss umzugehen ist. Denn nach Verwaltungsmeinung hatte der Ausschuss keinen Ermessensspielraum, für die Wiedereinführung der Tempo-30-Regelung zu votieren.

Zur Vorgeschichte: Nach der Schließung der Pestalozzischule wurde die im Bereich des Kreisverkehrs Bahnhofstraße/Alexanderstraße geltende Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben, die Tempo-30-Schilder entfernt, somit galt als Richtgeschwindigkeit Tempo 50. Die SPD-Fraktion beantragte nur wenige Monate später, die alte Regelung wieder einzuführen, um Schülern und Sportlern das sichere Überqueren der Straße zu ermöglichen. Die Verwaltung führte daraufhin im ehemaligen Schulbereich Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen durch, die keine auffälligen Ergebnisse erbrachten. Die Kommune bekam zudem von der Kreispolizei die Auskunft, dass es sich bei dem fraglichen Bereich nicht um einen Unfallhäufungspunkt handele. Kein Grund also, an Tempo 30 festzuhalten, wie Simone Kaspar verdeutlichte: "Es besteht kein Ermessensspielraum, die Beschränkung war aufzuheben." So argumentierte auch Bert Mölleken (CDU): "Wir müssen uns an die geltende Rechtslage halten." Die SPD und weitere Mitglieder des Ausschusses sahen dies anders und folgten der Verwaltungsempfehlung mehrheitlich nicht. Jetzt müssen die Juristen klären, ob Bürgermeister Dirk Haarmann den gefassten Entschluss zu beanstanden hat.