Voerde und Dinslaken: Die Bürger sollen wütend werden

Städte Dinslaken und Voerde schlagen Alarm : Die Bürger sollen wütend werden

Voerde müsste nicht sparen, und Dinslaken könnte sich viel mehr leisten, wenn die Gemeindefinanzierung nicht so ungerecht wäre, sagen die beiden Bürgermeister der Städte. Sie wollen Empörung wecken bei ihren Bürgern.

Dass Schulen marode sind und Spielplätze herunterkommen, dass Grünanlagen nicht gepflegt werden, dass das Bürgerbüro in Friedrichsfeld geschlossen wurde und das Voerder Hallenbad im Sommer nicht mehr öffnet: Das Spardiktat trifft die Menschen in Voerde ganz direkt.

Dabei sei Voerde nicht schuld an seinen Schulden. „Wirklich jeder Euro an Kassenkrediten“, sagt Bürgermeister Dirk Haarmann, sei durch Entscheidungen verursacht, die auf Bundesebene getroffen wurden. Doch die Voerder müssten die Zeche zahlen: „Wir haben deutlich zu hohe Hebesätze bei den Gewerbesteuern und noch deutlicher bei der Grundsteuer B“, zählt er auf. „Wir haben uns über zehn Jahre kaputtgespart. Wir haben so gut wie jede freiwillige Leistung eingestellt. Wir haben keine Möglichkeit, aus eigener Kraft ein Bad zu sanieren.“

 Es müsste nicht so sein, sagen die beiden Stadtoberhäupter aus Voerde und Dinslaken, Dirk Haarmann und sein Dinslakener Amtskollege Michael Heidinger. Dinslaken und Voerde sind im „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“. Gemeinsam mit den anderen beteiligten Kommunen schlagen sie jetzt Alarm. Denn ihrer Ansicht nach zeichnet sich nach der Gemeindefinanzierung ab, dass sich an der Lage der Dinge nichts ändert – und das sei nicht zu verkraften.

Das bekannte grundlegende Problem: Kommunen müssen für Kosten aufkommen, die aus Beschlüssen der Bundesregierung erwachsen. Etwa für Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern oder für Kita-Plätze, auf die nun jeder einen Rechtsanspruch hat.

Die Folgen rechnet Heidinger für Dinslaken vor: Rund 40 Millionen Euro nehme die Stadt ein, unter anderem durch Gewerbe- oder Grundsteuern. Rund 20 Millionen würden für Dinge wieder ausgegeben, über die Dinslakens Politik tatsächlich entscheiden kann: „Unsere Wege, Plätze, Sportanlagen.“ Der Rest und darüber hinaus noch weitere zehn Millionen würden für anderes benötigt: „Die Dinslakenerinnen und Dinslakener zahlen 30 Millionen Euro, um Bundesgesetze zu finanzieren“, so Heidinger.

Allein eine Gesetzesänderung, nach der die öffentliche Hand einige Jahre länger als zuvor für den Unterhalt von Kindern einspringt, deren Elternteile die Zahlung verweigern, schlage in Dinslaken mit jährlich 300.000 Euro zu Buche, so Heidinger. Das Gesetz sei gut, nur nicht, dass die Kommunen dafür zahlen müssten. 300.000 Euro; das entspreche der Abschreibung von einer Neun-Millionen-Euro-Investition. Das heißt: Man könnte einmal etwas für neun Millionen Euro bauen, wenn man dieses Geld nicht ausgeben müsste.

Städte wie Dinslaken und Voerde müssten wegen ihrer Rahmenbedingungen – etwa Strukturwandel und Bevölkerungsstruktur – ihre Bürgern mehr belasten als andere und können ihnen trotzdem weniger bieten. „Es ist ein Unding, dass die Menschen in Voerde und Dinslaken überproportional mehr bezahlen als die Menschen in anderen Städten“, sagt Heidinger. Man könne die Frage von Bürgern nicht mehr beantworten, ergänzt Haarmann: „Warum muss ich doppelt so viel bezahlen wie andere und kriege nur die Hälfte dafür?“

Würden Kosten, die aus Bundesgesetzen erwachsen, auch durch den Bund bezahlt – also mit Steuern, die überall gleich erhoben werden – ginge es Dinslaken und Voerde gut, so Heidinger. Mit konkreten Folgen für jeden Einwohner: „Wir könnten die Ausgaben verdoppeln oder die Abgaben halbieren.“

Er sagt ganz offen, dass er bei den Menschen Empörung über die gegenwärtigen Verhältnisse wecken will. Denn das bewirke etwas – das sehe man zum Beispiel derzeit am Thema Klimaschutz. „Es geht hier wirklich um eine Grundidee unserer Gesellschaft“, sagt Heidinger.

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