Voerde Voerde bricht Gewerbesteuer weg

Voerde · Kämmerin hat mit 11,45 Millionen Euro Einnahmen geplant, bislang gingen nur 8,1 Millionen Euro ein.

Bereits im August erließ Kämmerin Simone Kaspar wegen der sich verschlechternden Finanzlage eine Haushaltsperre. Doch die Situation der Stadt Voerde hat weiter an Dramatik zugenommen. "Die Gewerbesteuereinnahmen liegen momentan rund drei Millionen Euro unter dem geplanten Ansatz", erklärte Kaspar. Galt im Sommer noch das Prinzip Hoffnung, dass die für 2014 veranschlagten 11,45 Millionen doch noch an Gewerbesteuer eingenommen werden könnten, so ist im weiteren Verlauf des Jahres die Ernüchterung eingetreten, und die Hoffnung, die geplanten Erträge doch noch verbuchen zu können, geschwunden. Bislang liegen die Einnahmen nur bei 8,1 Millionen Euro.

Nach Einschätzung der Kämmerin hat der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen viele Ursachen: weniger Gewerbeanmeldungen, dafür mehr -abmeldungen, konjunkturelle Schwankungen, Konflikte in der Welt, Konkurrenz durch Billiglohnländer, Auswirkungen der Energiewende und die Niedrigzinsphase. Für die Kommune unterliegen die Gewerbesteuereinnahmen enormen Planungsrisiken und können als Ertragsquelle nicht mehr die Basis für eine solide Kommunalfinanzierung bilden. "Als Kommune haben wir zudem keine Möglichkeit, hier gegenzusteuern", bedauert Simone Kaspar fehlende Möglichkeiten der Einflussnahme.

In den vergangenen fünf Jahren betrugen die Einnahmen, die Voerde durch die Gewerbesteuer zuflossen, zwischen zehn und 12 Millionen Euro pro Jahr und lagen damit auf recht hohem Niveau. Der Einbruch für dieses Jahr fällt damit für Stadt recht massiv aus. Als er sich abzeichnete, wurde die Haushaltssperre erlassen, die nach Einschätzung von Kaspar auch greift. Allerdings gebe es im solide geplanten Etat 2014 (Kernverwaltung 73 Millionen Euro, Kommunalbetrieb Voerde 25 Millionen Euro) keine Puffer, um die sich abzeichnenden Millionenausfälle aufzufangen.

Für das laufende Haushaltsjahr wurde ein Defizit von rund 6,8 Millionen Euro eingeplant, das nun deutlich höher ausfallen wird. Für 2015 wurde in der mittelfristigen städtischen Finanzplanung bereits ein Defizit von neun Millionen Euro ausgewiesen. Voerde wird seine zu erwartenden Gewerbesteuersteuereinnahmen den aktuellen Beobachtungen anpassen und damit nach unten in Richtung zehn Millionen Euro korrieren müssen, wie Simone Kaspar erläuterte. Die Kommune muss ihre Schulden über den Kapitalmarkt finanzieren, was trotz gegenwärtig niedriger Zinsen auch die künftigen Haushalte belastet.

Für die Kämmerin steht fest, dass neue Maßnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK ) notwendig sein werden, da es nicht angeht, neue Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen aufzuhäufen. Konkrete Maßnahmen, wo und wie gesparrt werden soll, konnte Simone Kaspar noch nicht benennen, denn diese werden im Zuge der demnächst anstehenden Haushaltsberatungen in Abstimmung mit der Politik festgelegt. Simone Kaspar will den Etat für 2015 am 16. Dezember einbringen.

Die Kämmerin hofft, dass die Umlageverbände (Kreis Wesel, Landschaftsverband) der Kommune Hilfestellung leisten, indem sie selbst sparen und Voerde daher weniger Umlagebeträge an sie zahlen muss. Zudem regt sie eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit mit den direkten Nachbargemeinden Dinslaken, Hünxe und Wesel an. "Manche kommunale Aufgabe lässt sich gemeinsam kostengünstiger stemmen, ohne dass dies negative Auswirkungen für den Bürger hat", sagt Kaspar. Zudem habe man durch die Technik mehr Möglichkeiten, interkommunal etwas gemeinsam zu machen.

Voerde selbst wird alle freiwilligen Leistungen hinterfragen müssen und die ein oder andere Stellschraube drehen. "Aufwandsminderung, Ertragssteigerung - wir müssen in alle Richtungen denken", sagt die Kämmerin. Denn schon jetzt kann die Stadt Voerde das, was sie momentan hat und ihren Bürgern anbietet, mit den gegenwärtigen Einnahmen und Erträgen nicht bezahlen.

Nach Ansicht der Voerder Kämmerin muss die Finanzierung der Kommunen generell überdacht und geändert werden. "Wir brauchen eine planbare Finanzierung", fordert Simone Kaspar für die Stadt Voerde.

(RP)