Unsere Woche : Die Sicherheit der Menschen muss immer vorgehen

Beim Verbot des Kurdischen Kulturfestivals hat die Stadt Dinslaken richtig entschieden. Das hat ihr das Verwaltungsgericht bestätigt. Ihre Informationspolitik in Sachen Schulentwicklung muss die Kommune ändern.

Die Katastrophe bei der Loveparade in der Nachbarstadt Duisburg hat auf tragische Weise gezeigt, was passiert, wenn bei einer Großveranstaltung mit tausenden Besuchern die Sicherheitsaspekte nicht ernst genug genommen werden. An jedem 24. Juni 2010 wurden auf dem Veranstaltungsgelände 21 Menschen erdrückt und über 650 verletzt. Damals sollte diese Veranstaltung unbedingt durchgeführt werden, und deshalb wurde wohl so manches, was dagegen sprach, einfach ausgeblendet, Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Als Folge dieser Katastrophe wurden überall die Sicherheitsbestimmungen für Großveranstaltungen verschärft.

Die Verantwortlichen der Stadt Dinslaken haben richtig daran getan, das Kurdische Kulturfestival zu verbieten, nachdem sie festgestellt hatten, dass das vom Veranstalter eingereichte Sicherheits- und auch das Verkehrskonzept gravierende Mängel aufwiesen. Der Veranstalter war gefordert und hätte nachbessern müssen. Das ist nach Aussage der Verwaltung nicht geschehen. Also blieb ihr nichts anderes übrig, als das geplante Festival zu untersagen. Da gibt es keinen Ermessensspielraum, denn die Sicherheit der Menschen muss stets vorgehen – auch dann, wenn es sich um eine noch so prestigeträchtige Veranstaltung handelt.

Der Veranstalter war mit der Entscheidung der Dinslakener Stadtverwaltung nicht einverstanden und hat sich deshalb – das ist sein gutes Recht – in einem Eilverfahren an das Verwaltungsgericht Düsseldorf gewandt. Dieses bestätigte in seiner Entscheidung die Ansicht der Kommune und kam ebenfalls zu der Überzeugung, dass das Sicherheitskonzept gravierende Mängel und Lücken aufweist. Dadurch wird der Vorwurf des Veranstalters entkräftet, die Stadt Dinslaken habe das Festival aus politischen Gründen, mit Blick auf die deutsch-türkischen Beziehungen, verboten.

Die Diskussion um die Entwicklung der Schullandschaft der Stadt Dinslaken im weiterführenden Bereich nimmt allmählich Fahrt auf. Da muss die Verwaltung berechtigte Kritik dafür einstecken, dass sie die Elterninformationsveranstaltungen nicht öffentlich durchführt und auch die Kommunalpolitiker nicht dabei haben will. Es war doch abzusehen, dass dies der Verwaltung den Vorwurf der „Geheimniskrämerei“ einbringen wird. Michaela Eislöffel, Vorsitzende des Kreisverbandes Wesel der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, spricht in diesem Zusammenhang von einer „seltsamen Vorgehensweise“. Auch die Vorsitzenden der Schulpflegschaften der Friedrich-Althoff-Schule und der Hiesfelder Realschule kritisieren die „Top-Secret“-Veranstaltungen, weil dort den Eltern erzählt werde, dass im Falle der Gründung einer zweiten Gesamtschule in Hiefeld diese am Gustav-Heinemann-Schulzentrum starte und die dortige Realschule in den Volkspark umziehe. Die beiden Schulpflegschaftsvorsitzenden fühlen sich übergangen und nicht informiert. Die Stadtverwaltung sollte ihre Informationspolitik schleunigst überdenken, umstellen und für mehr Transparenz sorgen. Sonst wächst die Zahl der verärgerten Bürger und verunsicherten Eltern.

Ich wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: heinz.schild@rheinische-post.de

(hsd)
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